Wieso wurde nichts unternommen, um den Aschaffenburger Park sicher zu machen?
Frau Lindholz, nach dem Mordanschlag in Aschaffenburg schieben Ihr Parteivorsitzender Söder und Ihr Parteikollege Herrmann den Schwarzen Peter wie üblich nach Berlin: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-messerangriff-in-aschaffenburg-vorwuerfe-bayerns-an-bund,UagxISq
Dabei stellt sich doch die Frage, warum die CSU nichts unternommen hat, um den Park, in dem die Tat stattfand, zu einem sicheren Ort zu machen: https://www.bild.de/regional/bayern/morde-in-aschaffenburg-polizei-stufte-park-als-gefaehrlichen-ort-ein-67910cabf5321c67eb243f59
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Anteilnahme an dem schrecklichen Mord in meiner Heimat Aschaffenburg.
Der Park Schöntal befindet sich zwischen der Fußgängerzone und einem Kaufhaus, daher ist er dementsprechend stark frequentiert und beliebt bei der Bevölkerung. Die Stadt Aschaffenburg hat sich bereits in den letzten Jahren intensiv mit dem Park auseinandergesetzt und die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort erhöht. Messer und Waffen dürfen in den Parks nicht mitgeführt werden und die Polizei zeigt dort vermehrt Präsenz. Der bayerischen Polizei ist dabei zu danken, weil sie ihre schnelle Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt hat. Nach nur wenigen Minuten konnte der Angreifer verhaftet werden und somit noch schlimmeres verhindert werden.
Zu Ihrer Frage zur Verantwortung füge ich Ihnen nachfolgenden Link an: https://www.bild.de/politik/aschaffenburg-bamf-raeumt-ein-sind-schuld-weil-wir-ueberlastet-sind-679875ad969b423c7204fd9c
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Denn alle wissen: Nur das erhält auf Dauer in unserer Bevölkerung die Hilfsbereitschaft für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wir sind aber weiterhin überzeugt, dass aus Sicht der Gesamtgesellschaft im Ergebnis die Nachteile des generellen Doppelpasses überwiegen.
In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben.