Finden Sie, dass die Haltung der Union bezüglich des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes rückständig und realitätsfern ist?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
Ich bin bosnischer Staatsangehöriger und seit 10 Jahren in Deutschland. Ich bin völlig integriert in diese Gesellschaft, teile die gleichen Werte und empfinde dieses Land ebenfalls als Heimat. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ermöglicht mir und Millionen anderer Menschen die genauso denken wie ich, die Möglichkeit die bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten und die Deutsche anzunehmen. Ich empfinde mich zugehörig zu beiden Ländern und möchte es nicht missen. Warum also, möchten sie Millionen Menschen wie mich, die loyal zu Deutschland stehen vergraulen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Union begrüßen wir die Zuwanderung qualifizierter Personen, da wir überzeugt sind, dass ein sich verschärfender Fachkräftemangel zu einer Wachstums- und Wohlstandbremse für unser Land werden kann. Dies haben wir auch in unser Wahlprogramm mitaufgenommen, weswegen von einem „Vergraulen“ keine Rede sein kann. Ich kann auch gut nachvollziehen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft Bindungen an mehrere Staaten haben. Wir sind aber weiterhin überzeugt, dass aus Sicht der Gesamtgesellschaft im Ergebnis die Nachteile des generellen Doppelpasses überwiegen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns bereits sehr frühzeitig in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft positioniert: Die generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft sehe ich kritisch. Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitlich-demokratischen Werte weltweit immer stärker unter Druck geraten, sollte mit der Einbürgerung die klare Hinwendung zu unserem Staat verbunden sein. Die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit kann diese Hinwendung jedoch behindern. Und sie fördert die Einflussnahme ausländischer Staaten auf die Geschehnisse in unserem Land. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt ausdrücklich vor dem zunehmenden Import ausländischer Konflikte durch den Doppelpass. Dies konnten wir beispielsweise im letzten Jahr beobachten, als bei Kundgebungen in Hamburg zur Errichtung eines Kalifats in Deutschland aufgerufen wurde.
Das bisherige Staatsangehörigkeitsrecht war deutlich besser, als es von der Ampel dargestellt wurde, und konnte die Gesamtsituation besser bewältigen. Die Dauer der Einbürgerungsfristen lag im europäischen Mittelfeld. Auch der Doppelpass war bereits möglich: Erstens bei Europäern, weil sie unsere Werte teilen, zweitens bei Flüchtlingen, weil ihnen der Kontakt zum Verfolgerstaat nicht zumutbar war (allerdings nur solange das „Hindernis“ besteht) und drittens bei Menschen, deren Herkunftsland sie nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen hat. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht hat die Ampel diesen Weg der Mitte verlassen und sich auf ideologischen Gründen auf einen für unsere Gesellschaft auf Dauer gefährlichen Pfad begeben.
Somit behalten wir unsere Position zum Staatsangehörigkeitsrecht der ehemaligen Ampel-Regierung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben.
Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.