Rückkehr des alten Einbürgerungsgesetzes: Hat Ihre Partei weiterhin die Absicht das alte Einbürgerungsgesetz wieder einzuführen, Einbürgerung nach 6 oder 8 Jahren?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
nächstes Jahr kommen CDU/CSU in die Macht. Hat Ihre Partei weiterhin die Absicht das alte Einbürgerungsgesetz wieder einzuführen, Einbürgerung nach 6 oder 8 Jahren?
Nächste Frage ist, wie wollen Sie das Ziel erreichen, wenn sie mit SPD und FDP koalieren werden?
SPD und FDP haben ja das Gesetz zugestimmt.
Sehr geehrte Frau H.,
das bisherige Staatsangehörigkeitsrecht war deutlich besser, als es von der ehemaligen Ampel dargestellt wurde und konnte die Gesamtsituation besser bewältigen. Die Dauer der Einbürgerungsfristen lag im europäischen Mittelfeld. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben. Wie wir diese Änderungen erreichen können, werden wir nach den bevorstehenden Bundestagswahlen sehen, wenn die Mehrheiten im künftigen Bundestag klar sind. Wir sind nach wie vor der Auffassung Integration braucht Zeit und die Staatsbürgerschaft sollte am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.