Frage an Andrea Lindholz von Hermann S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Lindeholz
Wieso schaffen sie unsere Grundrechte ab?
Jeder vernünftige Mensch kann erkennen was die Regierung Merkel vor hat.
Ich werde sie und ihre Partei nicht mehr unterstützen.
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Staab
Sehr geehrter Herr Staab,
wir schaffen kein einziges Grundrecht ab. Ein solches Vorhaben würde niemals meine Zustimmung und sicherlich auch nicht die der Union finden. Im Übrigen wäre es verfassungswidrig und würde vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden.
Was wir tun, ist eine bis zum 30. Juni 2021 befristete Regelung schaffen, um in allen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz über 100 bundeseinheitliche Regelungen sicherzustellen, damit dieses tödliche Virus in seiner dritten Welle nicht noch mehr Schaden anrichtet, als es das schon tut. Ich darf sie darauf hinweisen, dass es auch ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Staates gibt. Grundrechte beschränken sich seit jeher gegenseitig. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, für einen guten Ausgleich zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind