Frage an Andrea Kühnemann von Regina P. bezüglich Verkehr
Die BI "Rettet die Marienfelder Feldmark" stellt Ihnen folgende Fragen:
Ist Ihnen bekannt, dass es eine Alternativstrecke zur Dresdner Bahntrasse gibt, die Lichtenrade verschont, weitaus kostengünstiger und ökologisch vertretbarer ist? Ist Ihnen die Verkehrssituation an der Kreuzung Motzener Str./ Schichauweg bekannt, wo Anwohner seit Jahren vergeblich für eine gefahrenärmere Überquerungsmöglichkeit kämpfen? Müssen auch hier erst Kinder ums Leben kommen - s. Barnetstr. - damit etwas verändert wird? Ist es nicht auch in Ihren Augen das St.Florians-Prinzip, wenn der Verkehr von der B96 auf die B101 geleitet werden soll, da hier wie dort Anwohner direkt betroffen sind? Wäre es nicht verantwortungsbewusster, sich für andere Verkehrskonzepte einzusetzen? Wie sehen künftige Verkehrskonzepte bei Ihnen aus? Ist Ihnen bekannt, dass der Pro-Kopf-Grün-Anteil in unserem Bezirk als Außenbezirk bei 6qm liegt und damit den niedrigste Wert in Berlin darstellt? Ist Ihnen bekannt, dass unser Bezirk 60.000 Euro im HHplan für ehrenamtlich tätige Bürger zur Verfügung hat, aber nach eigenen Aussagen für diesen Zweck kein Geld ausgibt? Wo gehen diese Mittel hin? Ist Ihnen bekannt, dass unsere BI seit Jahren um die Einrichtung Interkultureller Gärten kämpft, also ein Projekt, vom Senat gefordert und gefördert, und dieses, gerade für unseren Bezirk so wichtige Vorhaben, im Bezirksamt bisher erfolgreich verhindert wurde? Kennen Sie die Feldmark und wissen Sie, dass dies nicht nur ein Naherholungsgebiet ist sondern auch ein Refugium für bedrohte Tiere und Pflanzen? Ist Ihnen bekannt, dass auch Tempelhof eine Lokale Agenda hatte, für die sich Bürger ehrenamtlich engagiert haben und die wegen des totalen Desinteresses des BA nach und nach alle Arbeitskreise aufgeben musste? Was gedenken Sie zu tun, um diese Lokale Agenda wieder aufleben zu lassen? Ist Ihnen bekannt, dass dieser Bezirk keine/n Migrationsbeauftragte/n hat?
Mit freundlichem Gruß
Regina Pribyl
Sehr geehrte Frau Pribyl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die sogenannte Alternativstrecke vom Anhalter Bahnhof als Zubringer zum Flughafen Schönefeld ist mir sehr wohl bekannt. Der Anhalter Bahnhof ist aber aus Sicht vieler Experten nicht leistungsfähig genug, um den gesamten Bedarf aufzunehmen. Es könnte noch die Stadtbahn und die Umfahrung über Adlershof in Frage kommen, allerdings sind aus meiner Sicht die Fahrzeiten zu lang.
Zur Dresdener Bahn und hier spreche ich von der Tunnellösung gibt es somit aus meiner Sicht keine wirkliche Alternative.
Die Verkehrssituation an der Kreuzung Motzener Str. / Ecke Schichauweg ist mir selbstverständlich bekannt. Die Fraktion der SPD in der BVV hat sich für eine Veränderung der Kreuzung zugunsten von Fußgängern und Radfahrern ausgesprochen. Der Bauausschuss hat unter Vorsitz von Herrn Baldow (SPD) die Fahrbahnmarkierung beschlossen. Aus eigener Betroffenheit ist mir die Verkehrssicherheit ein besonderes Anliegen. Ich glaube, dass die Beschlüsse der BVV nun zu einer Entschärfung der Situation führen.
Es ist unzutreffend, dass der Verkehr von der B 96 auf die B 101 verlagert werden soll. Es handelt sich um ein gemeinsames übergeordnetes Verkehrskonzept mit dem Land Brandenburg. Richtig ist, dass der vierspurige planfestgestellte Ausbau der B 96 durch die Haushaltslage des Landes Berlin noch nicht erfolgt. Den Ausbau der B 101 hat der Bund anlässlich der erfolgreichen Fußball WM finanziert.
Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für mich die Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Wachstum und Beschäftigung. Der öffentliche Nahverkehr hat für mich dabei oberste Priorität. Wer das Auto stehen lassen soll, will aber nicht nur ein attraktives Gesamtliniennetz mit guten Anbindungen, sondern auch zügige und wohnortnahe Anbindungen. Dazu gehören für mich auch niedrige Taktzeiten, saubere Verkehrsmittel und die gute Erreichbarkeit.
Im Bereich des Individualverkehrs ist es weiterhin unserer Ziel, dass die Nutzung des Fahrrades eine echte Alternative zum Auto wird. Der von der SPD-Fraktion wesentlich mit initiierte Runde Tisch Veloroute hat hierzu ein Konzept für die Verbesserung des Radwegenetzes im Bezirk erarbeitet. Dieses Konzept werden wir weiter ausbauen und verwirklichen. Außerdem wollen wir die Abstellflächen für Fahrräder vor allem an Bahnhöfen und Haltestellen erhöhen.
Wer zu Fuß unterwegs ist, verdient den besonderen Schutz der Verkehrspoltik. Gerade vor Schulen und sozialen Einrichtungen muss ein maximales Maß an Verkehrssicherheit gewährleistet sein.
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist nicht nur Außenbezirk, sondern auch absoluter Innenstadtbezirk, insbesondere durch die dicht bebaute Gründerzeitbebauung im Schöneberger Norden ergeben sich die von Ihnen genannten Pro-Kopf-Grün-Anteile.
Im bezirklichen Haushalt sind die von Ihnen genannten Summen nicht veranschlagt. Die im Bezirk ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sind gerade von unserem Bezirksbürgermeister, Ekkehard Band, ausgezeichnet worden. Bürgerschaftliches Engagement bilden den Grundpfeiler sozialer Demokratie. Meine Partei fordert deshalb für das bezirkliche bürgerschaftliche Engagement die Einrichtung einer Freiwilligenagentur, die kompetente Anlaufstelle für Vereine, Initiativen, Träger sein soll.
Die vielfältigen Aktivitäten Ihrer Bürgerinitiative sind mir seit Jahren bekannt.
Die SPD Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Bürgerinitiative in ihrem Vorhaben, interkulturelle Gärten einzurichten.
Dieser Garten soll meines Wissens nach als ein interkultureller, ökologischer Garten im Rahmen der Berliner Agenda 21 verwirklicht werden. Mir ist auch bekannt, dass im Bezirk Treptow-Köpenick erfolgreiche interkulturelle Gärten bestehen.
Mir ist der Konflikt um die Frage des passenden Grundstücks bekannt. Herr Embacher (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Natur der BVV, wird zur weiteren Klärung einen Ortstermin ansetzen.
Ich hoffe, dass diese Sitzung des Ausschusses vor Ort zu einer Lösung führen wird, so dass ein interkultureller Garten, für mich auch ein integrationspolitischer Ansatz, in Tempelhof-Schöneberg Wirklichkeit werden wird.
Unser Programm zur Sozialen Stadt bietet aus meiner Sicht viele hervorragende Ansätze sich wieder verstärkt einzumischen.
Unser Bezirk hat eine Migrationsbeauftragte und unser Bezirksbürgermeister hat das Büro gerade personell verstärkt. Die Migrations- und Integrationsarbeit ist bei ihm in guten Händen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kühnemann
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