Frage an Andrea Kühnemann von Ingrid W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Wolter,

ich danke Ihne für Ihre Frage und sehe, dass Sie mit den Feldern Kitas und Schulen auf jeden Fall die richtigen Prioritäten setzen.

Ich kann gut nachvollziehen, dass allgemein eine Erhöhung der Diäten von Abgeordneten auf Missfallen stößt. Jede und jeder von uns musste in den letzten Jahren finanziell zurückstecken, da erscheint eine Diätenerhöhung auf den ersten Blick unverhältnismäßig.

Versuchen wir aber nun auch einmal die Funktion der Abgeordneten zu betrachten. Die Hauptaufgaben der Abgeordneten als Volksvertreter sind zum Ersten die Gesetzgebung und zum Zweiten die Kontrolle des Berliner Senats. Beide Aufgaben stellen für sich hohe Anforderungen an die Abgeordneten, sowohl zeitlich, aber insbesondere auch inhaltlich/ fachlich. Da erscheint es nachvollziehbar, dass es oberstes Ziel sein sollte, möglichst qualifizierte Personen für die Tätigkeit als Abgeordnete zu gewinnen, ganz egal welcher politischer Couleur sie angehören.
Es wird auch mit der Anhebung der Diäten nicht gelingen, die Gehälter zu übersteigen, die qualifizierten Personen bspw. in der freien Wirtschaft gezahlt würden, doch es ermöglicht vielen wenigstens ihre Lebensstandard einigermaßen halten zu können. Bedenken Sie bitte auch, dass es auch viele Abgeordnete mit Familie und Kindern gibt, auch diese sind somit von der Höhe der Diäten abhängig.

Wenn Sie einen Blick auf die nachfolgende Vergleichstabelle werfen, denke ich, dass wir in Berlin einen ganz guten Kompromiss gefunden haben.

Landtag von Baden-Württemberg 6.756
Bayerischer Landtag 6.648
Abgeordnetenhaus von Berlin 3.309
Landtag Brandenburg 4.503,74
Bremische Bürgerschaft 4.700 ab 18. WP
Hamburgische Bürgerschaft 2.456
Hessischer Landtag 6.946
Landtag Mecklenburg-Vorpommern 5.197,86
Niedersächsischer Landtag 6.000
Landtag Nordrhein-Westfalen 10.093
Landtag Rheinland-Pfalz 5.459,99
Landtag des Saarlandes 4.758
Sächsischer Landtag 4.835
Landtag Sachsen-Anhalt 4.797
Landtag Schleswig-Holstein 6.990,46
Thüringer Landtag 4.665,57

Sie sprechen weiter an, dass öffentliche Gelder besser in den Bereichen Schule und Kitas verwendet werden sollten. Lassen Sie mich hier nur ein paar Dinge benennen, die wir durchgesetzt haben:

Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten kostet in jedem Jahr rund 520.000 EUR. Allein für die Kitas werden derzeit schon pro Jahr über 800 Mio. EUR ausgegeben, Sie sehen, da wäre die Umverteilung der Diätenerhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein.

Um künftig die letzten drei Jahre vor Schulbeginn beitragsfrei zu halten, werden weitere Gelder in diesem Bereich investiert, hierzu gehört auch die Einstellung weiterer Erzieherinnen und Erzieher sowie die Förderung von privat initiierten Kindertagesstätten. All diese Maßnahmen kosten viel Geld, doch da die SPD die gleichen Prioriätäten setzt wie Sie, liebe Frau Wolter, soll es uns dieses Geld wert sein.

Und auch im Schulbereich haben wir viel getan, manche meinen zu viel. Die Reform der Schulstruktur sowie inhaltliche Reformen fordern unsere Lehrerinnen und Lehrer mehr denn je. Um diese mit ihren Sorgen nicht allein zu lassen, starten wir eine große Fortbildungskampagne, d. h. nun werden die Lehrkräfte vermehrt die Schulbank drücken müssen. Auch dies kostet Geld, auch hier ist es uns das wert.

Liebe Frau Wolter, Sie setzen die richtigen Prioritäten - Sie sehen - wir auch! Ich hoffe ich konnte Sie auch ein Stück weit von den Notwendigkeiten angepasster Diäten überzeugen. Wenn nicht - sprechen Sie mich an! Ich bin sowohl hier als auch unter www.andrea-kuehnemann.de , bei facebook unter "Ein starkes Team für Lichtenrade" und natürlich vor Ort jeden Samstag in der Bahnhofstraße in Lichtenrade für Sie erreichbar.

Ihre Andrea Kühnemann.