Was machen Sie um den systematischen Abbau von Krankenhäusern in Pfullendorf und Bad Saulgau zu verhindern?

Sehr geehrter Herr E.,

die gesundheitliche Versorgung für unsere 130.000 Einwohner*innen im Landkreis Sigmaringen liegt mir seit Beginn meiner parlamentarischen Arbeit sehr am Herzen. Die stationäre Versorgung in unseren Krankenhäusern stellt dabei einen sehr wichtigen Anteil dar. Genauso wichtig ist aber gleichzeitig die ambulante Versorgung in den Praxen sowie die Notfallversorgung in allen Teilen unseres Landkreises. So stand in den letzten Tagen die Schaffung eines verlässlichen und niederschwelligen Impfangebotes für unsere Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Hier habe ich mich vor Ort im Austausch mit dem Landratsamt sowie den Hausärzt*innen im Rahmen meines politischen Gestaltungsspielraums für schnelle Maßnahmen eingesetzt.

Zu den Kliniken im Landkreis Sigmaringen: Lange bestand auch für mich die Hoffnung, die drei Kliniken in Sigmaringen, Bad Saulgau und Pfullendorf weiterhin mit ihren jeweiligen Spezialisierungen erhalten zu können. Da es hier um eine für unsere Region so wichtige Entscheidung geht, bitte ich zunächst zur Ruhe und bitte darum, das Ergebnis des zweiten unabhängigen Gutachtens abzuwarten. Sollte das zweite Gutachten ebenfalls eine Schließung der beiden Klinikstandorte empfehlen, hoffe ich, dass hier kreative Konzepte vorgeschlagen werden, in das die Fachkräfte aus Pfullendorf und Bad Saulgau gut eingebunden sind. Gleichzeitig sollten die Räumlichkeiten der beiden Krankenhäuser Pfullendorf und Bad Saulgau sinnvoll genutzt werden können. Ich habe hier einige Ideen, die finale Entscheidung trifft allerdings der Landkreis.

Als Landespolitikerin nutze ich selbstverständlich meine parlamentarischen Möglichkeiten aus, um unsere Krankenhäuser im Kreis zu stärken. Schon in der letzten Legislatur ging es für Bad Saulgau und Pfullendorf darum, die Finanzierung zu stärken. Mit der in Kraft getretenen Notdienstverordnung aus dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) wurden Bad Saulgau und Pfullendorf auf Null eingestuft. Diese Krankenhäuser erfüllen die Mindestanforderungen an eine der drei Stufen nicht und beteiligen sich damit auch nicht an der stationären Notfallversorgung und erhalten leider auch keine Zuschläge. Für diese Krankenhäuser, die sich also nicht an der stationären Notfallversorgung beteiligen, sieht der Bundesgesetzgeber sogar Abschläge vor. Die Höhe der Abschläge werden von den Vertragspartnern auf Bundesebene vereinbart. Vertragspartner sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung.

Für die die Stufe 1 hätte es in Bad Saulgau und Pfullendorf beispielsweise mindestens eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten geben müssen, von denen mindestens drei zur Versorgung beatmeter Patienten ausgestattet sind.

Das Krankenhaus Sigmaringen ist in Stufe 2, die erweiterte Notfallversorgung, eingestuft. Sigmaringen erfüllt diese Voraussetzung der o.g. Intensivstation und verfügt über mindestens fünf Fachabteilungen aus verschiedenen Kategorien. Meine Bemühungen auf Landesebene, für diese Bundesvorschrift einen Sondertatbestand für Bad Saulgau und Pfullendorf zu erreichen, waren leider nicht erfolgreich.

Fakt ist, wir haben im Bund die Verordnung aus dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), das in seiner Notfallstufenvergütungsvereinbarung die Grundlagen für Zu- und Abschläge für eine Teilnahme oder Nichtteilnahme von Krankenhäusern vorgibt.

Wenn die Voraussetzungen dafür in Bad Saulgau und Pfullendorf personell und strukturell nicht vorhanden sind, sind meine politischen Handlungsspielräume zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft.

Die Planungen der neuen Bundesregierung, eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu gewährleisten, sind der richtige Weg, doch werden sie in Bezug auf bestehende Bescheide der Behörden für unsere Krankenhäuser im Landkreis Sigmaringen nicht rechtzeitig wirken.

Meinen Fokus lege ich deshalb auf die Unterstützung des Kreises bei der Bereitstellung einer modernen, kombinierten Gesundheitsversorgung. Besonders im ländlichen Raum müssen wir dem Ärztemangel entgegenwirken. Schon heute ist absehbar, dass viele Hausärzt:innen in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass künftig in unserem Landkreis Ärztinnen und Ärzte sowie das Fachpersonal in den Praxen, in der Notfallversorgung und in den Krankenhäusern gerne und langfristig arbeiten und leben wollen.

Hier kann ich von Landesseite dafür werben, dass genossenschaftliche Modelle in unserer Region finanziell unterstützt werden. Ich bin in dieser Thematik bereits konkret aktiv und befinde mich im Austausch mit Bürgermeister:innen, der kassenärztlichen Vereinigung, verschiedenen Ärzt:innen im Kreis, aber auch mit Minister Peter Hauk und Minister Manfred Lucha.

Ich möchte alle gesellschaftlichen Akteure auffordern, sich aktiv und wohlwollend für eine solide Gesundheitsversorgung für den Landkreis Sigmaringen einzusetzen, um hier langfristig die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg zu bringen.  

Andrea Bogner-Unden