Lobbytransparenz in der Politik?
Sehr geehrte Frau Andrea Bogner-Unden,
als wählender Bürger dieses Staates frage ich mich, warum uns sogar die EU-Kommission beim Thema "Lobbytransparenz", kritisiert. Bitte tun SIE etwas dagegen:
Es gibt keine unabhängige Instanz zur Kontrolle von Nebeneinkünften; momentan liegt die Aufsicht bei der Bundestagspräsidentin. Der Straftatbestand Abgeordnetenbestechung wurde trotz Ankündigung nicht überarbeitet. Die Transparenz von Parteispenden und Politsponsoring ist immer noch unzureichend und angekündigte Regulierungspläne wurden nicht fortgeführt.
Danke.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Transparenz und Lobbyismus in der Politik.
Zurecht wurde in der Vergangenheit immer wieder ein Mangel an Transparenz bei der Arbeit von Lobbyisten auf allen politischen Ebenen bemängelt.
Dies hat sämtliche politischen Ebenen in Deutschland zum Handeln gebracht.
Auf Bundesebene wurde im Jahr 2022, unter anderem aufgrund von jahrelangem Druck von uns Grünen, das Lobbyregister geschaffen, das Regelverstöße mit hohen Geldstrafen ahndet.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/fuer-mehr-transparenz-in-der-politik
Auf Landesebene, wo ich persönlich als Politikerin aktiv bin, haben wir bereits im Februar 2021 ein Gesetz für mehr Transparenz in der Politik beschlossen https://www.gruene-landtag-bw.de/presse/aktuelles/mehr-transparenz-in-der-politik-lobbyregister-beschlossen/
Im „Lobbyranking“ von Transparency International wurde dieses Gesetz sogar zur besten Regelung über ein Lobbyregister aller Bundesländer gekürt https://lobbyranking.de/
Die konkrete Umsetzung mit einer Auflistung sämtlicher Organisationen und Verbände, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Gremien und Mitgliedern vertreten wollen können Sie hier nachvollziehen https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/transparenzregister.html
Ich persönlich halte es für sehr wichtig, dass Politik und demokratische Prozesse gut nachvollziehbar sind, damit Vertrauen und Akzeptanz vonseiten der Bevölkerung gegenüber der Regierung entstehen und bestehen kann. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Gesellschaft droht auseinander zu driften und populistische Parteien immer mehr Zuspruch erhalten, muss meiner Meinung nach erkennbar sein, welche Kriterien in politischen Prozessen angelegt wurden, wie Entscheidungen zustande kamen und wer daran mitgewirkt hat.
https://www.gruene-landtag-bw.de/fraktion/transparenz/
In den zukünftigen Offenlegungsregeln für Landtagsabgeordnete, die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, soll vermerkt sein, in welchen außerparlamentarischen Gremien, Vereinen und Institutionen die Abgeordneten aktiv sind und ob bzw. welche kommunalpolitischen Mandate sie ausüben. Auch finanzielle Entschädigungen für dieses Engagement, z.B. in Form von Sitzungsgeldern, werden bekannt gegeben. Die Offenlegungsregeln führen auf, welche Organisationen im Landtag Interessensvertretung betreiben. Gleichzeitig muss vermerkt sein, wie viel Geld jährlich für Lobbyarbeit aufgewendet wird und in wessen Interessen Lobbyvertreter*innen handeln. Dadurch können auch mögliche Interessenskonflikte einzelner Abgeordneter offen gelegt und verhindert werden. Ein Mehr an Transparenz der Parlamentarier kann so ein Mehr an Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik bewirken.
Bisher sehen die Offenlegungsregeln des Landtags lediglich vor, dass Abgeordneten Auskünfte über ihren aktuellen Beruf, Mitgliedschaften in Unternehmensgremien sowie Funktionen in Interessensverbänden bekannt geben.
Wir als Grüne Fraktion gehen hier schon seit geraumer Zeit weiter und veröffentlichen unsere mandatsbezogenen Nebeneinkünfte auf unserer Webseite https://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/user_upload/Mandatsbezogene-Nebeneink%C3%BCnfte-Fraktion-Gr%C3%BCne-2021.pdf
Dies ist unter anderem das Resultat dessen, dass wir uns als Fraktion bereits seit mehr als zehn Jahren mit der Thematik auseinandersetzen. Schon 2013 hat die Fraktion ein Eckpunktepapier zum Thema „Mehr Transparenz im Baden-Württembergischen Landtag“ verfasst https://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/import/bawue/bawue_gruenefraktion_de/13-09-02_Eckpunkte_Transparenzinitiative.pdf
Weitere Initiativen:
Sehr geehrter Herr M., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zeigen, dass wir beim Thema Lobbytransparenz sehr aktiv sind. Selbstverständlich ist hier noch viel Spielraum nach oben offen.
Herzliche Grüße,
Andrea Bogner-Unden
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