Guten Tag, warum fehlt in Deutschland der plakative Willen zur Unterstützung der Ukraine ?
Es wäre doch ein leichtes, bis zum Ende der Kampfhandlungen ein Tempolimit von 100/120 auf Aurobahnen und 80 auf Landstrassen einzuführen, wenn man schon unwillig ist, eine sofortigen Stop fossiler Energieträger aus Rußland zu erlassen.
Mein Vorschlag wäre, die Bezahlung auf ein Sperrkonto (natürlich in €) zu errichten. Dieses könnte dann erst nach einem Friedenschluß freigegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage, wie wir die Ukraine in dieser Situation unterstützen können und wie wir uns aus der Abhängigkeit Russlands lösen, treibt uns aktuelle alle um und bringt viel Unsicherheit mit sich. Ich sehe es genau wie Sie: Ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein schnell umzusetzendes und wirksames Mittel um Rohstoffe einzusparen. Zudem bringt es mehr Sicherheit auf der Straße und ist gut für die Umwelt, da weniger Abgase ausgestoßen und CO2 eingespart werden kann. Somit wäre ein Tempolimit in vielerlei Hinsicht ein gutes und wichtiges Instrument, um den aktuellen Krisen, wie dem Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine entgegenzuwirken. Daher fordert meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen bereits seit Jahren die Einführung eines Tempolimits, zuletzt im Bundestagswahlkampf 2021. Leider hat es dieses Vorhaben letztlich nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Dennoch ist das Thema aktuell wieder im öffentlichen Diskurs und die parlamentarischen Kräfte, die dies bisher kategorische ausgeschlossen haben, müssen sich hinterfragen. Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass sich eine Lösung finden lässt. Da es sich beim Tempolimit aber eine bundespolitische Angelegenheit handelt, haben wir aus Baden-Württemberg heraus lediglich die Möglichkeit hier unsere regierende Bundespartei in ihrem Kurs zu unterstützen. Zu Ihrer Anmerkung, dass man sich nicht zu einem Stopp fossiler Energieträger aus Russland entschließen kann möchte ich ergänzen, dass ein sofortiges Energieembargo gegen Russland weitreichende Folgen für uns hätte. Komplexe Liefer- und Produktionsketten würden unterbrochen werden, das hätte großen Einfluss auf unsere Industrieproduktion, auf die Sicherheit der Arbeitsplätze, auf unsere Lebensmittelversorgung und auf die Stabilität unserer Gesellschaft. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck arbeitet aktuell intensiv daran, uns schnellstmöglich Stück für Stück unabhängig zu machen von russischen Ressourcen.
Eine konsequente Energiewende hin zum zeitnahen, schnellen Ausbau regenerativer Energien ist hierbei der Schlüssel.
Herzliche Grüße,
Andrea Bogner-Unden
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