Frage an André Wiese von Hans S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wiese,
wie Sie bereits aus der Presse erfahren haben, soll in Stöckte im Rahmen übergeordneter Anordnungen u.a. der Stöckter Deich saniert werden. Im Grunde ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn aber im Zuge der Sanierung der Deich um mehr als die Hälfte abgetragen werden soll, stößt es in Stöckte verständlicherweise auf Empörung. Nun wäre es doch einmal ganz interessant zu wissen, was die Politik zu diesem Problem zu sagen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Schneemann
Sehr geehrter Herr Schneemann,
ich sehe es so wie Sie. Wir können froh sein, dass das Land Niedersachsen bereit ist, die Sanierung der Schutzdeiche an Ilmenau, Luhe und Seeve voran zu treiben und die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Es wird schon aufgrund der Gesamtkosten von fast 90 Millionen Euro und der erforderlichen erheblichen Vorplanungen für die einzelnen Teilabschnitte ein Projekt, dass 20 - 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Da in den nächsten Jahren zunächst der Bereich der Luhe in Angriff genommen wird ist die Stöckter Planung echte Zukunftsmusik. Von Seiten des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde mir versichert, dass über den Rahmenplan (der in keiner Form verbindlich in der Art und Weise der Umsetzung ist!) hinausgehende Schritte oder Untersuchungen für den Stöckter Deich nicht vorgenommen werden. Dies schon deshalb, weil sich die Arbeitskapazitäten auf Planung und Umsetzung für die linke und rechte Luheverwallung konzentrieren. Wenn die Planungen dann in einigen Jahren konkretisiert werden gibt es aus meiner Sicht drei Hauptfragen, die für den Bereich des Stöckter Deichs geklärt werden müssen.
1. Ist die in einem Teilstück des Stöckter Deiches angedachte Vordeichung wirklich die bessere Variante im Vergleich zu einer Spundwand oder einer anderen Lösung im bestehenden Deichkörper?
2. Verspricht eine Reduzierung der Deichhöhe durch den besseren inneren Aufbau des Deichkörpers einen größeren Schutz als der bisherige jahrzehntelang bewährte alte Deich?
3. Wie kann die Stadt Winsen gemeinsam mit dem Deichverband und dem NLWKN sicherstellen, dass die Deichkrone für Radfahrer, Spaziergänger und andere Erholungssuchende nutzbar bleibt?
An der Lösung dieser Fragen werde ich gern mitwirken, denn die Deichsicherheit ist für Stöckte aber auch weit darüber hinaus von großer Bedeutung! Wenn sie noch weitere Fragen haben melden Sie sich gern in meinem Wahlkreisbüro unter wiese-mdl@t-online.de oder telefonisch 04171-669033.
Mit freundlichem Gruß
André Wiese
Weitere Fragen an André Wiese
Sehr geehrte Frau Kubowski,
(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich denke ich, dass für uns in der Nähe und der guten verkehrlichen Anbindung an Hamburg große Chancen liegen auch vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen sowie höhere Steuereinnahmen zu erreichen. Dies wiederum verfestigt das Fundament unserer Gemeinden, denn um Ehrenamtlichkeit etwa in den zahlreichen Vereinen zu stärken sowie die vielfältige Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Straßen usw..) zu erhalten brauchen auch die kommunalen Haushalte eine gute Finanzausstattung, die wesentlich von Einkommens- und Gewerbesteuern geprägt ist. (...)
(...) Um dies zu gewährleisten und um Niedersachsens Chancen als Industriestandort zu sichern, müssen wir unter anderem auch über neue Großkraftwerke – auch auf Kohlebasis – nachdenken. Ich unterstütze daher die Ansiedlung von neuen, hocheffizienten und umweltfreundlicheren Kohlekraftwerken, die ältere Anlagen in Deutschland ersetzen können. Die derzeit in Niedersachsen geplanten Kohlekraftwerke werden alle mit der neuesten Kraftwerkstechnik errichtet. (...)