Wie werden Sie weiterhin in Bezug auf die Aufklärung zur deutschen Beteiligung beim Massaker in Indonesien vorgehen?

Sehr geehrter Herr P.,

tatsächlich bestehen Hinweise, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden an Mitgliedern der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie den Massakern an chinesisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Indonesien in den Jahren 1965/66 unter dem Kommando des Generals und späteren Präsidenten Suharto trägt. Genauere Einzelheiten zu den seinerzeitigen Vorgängen allerdings wollte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mir selbst im August 2020 nicht preisgeben und stufte die Antwort als geheim ein (siehe www.andre-hahn.eu).

Das heißt: Die Akten zu den Vorgängen werden nach mehr als 50 Jahren immer noch unter Verschluss gehalten und sind entsprechend auch nicht der geschichtswissenschaftlichen Forschung zugänglich. Parlamentarische Mehrheiten, dies zu ändern, oder die Hintergründe einer (nach jetzigem Kenntnisstand nicht auszuschließenden) deutschen Beteiligung an den Massakern in Indonesien gar in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären, sind gegenwärtig nicht gegeben, zumal von den damals handelnden verantwortlichen Personen im BND kaum noch jemand befragt werden könnte. Insofern bestehen auf parlamentarischer Seite momentan leider keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. André Hahn