Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?
Sehr geehrter Herr Hahn,
meine Tochter ist seit 2021 an CFS erkrankt und kann daher momentan nicht zur Schule gehen. Anlässlich der Diskussion zum Antrag 20/4886 der CDU/CSU am 19.01.2023 im Bundestag waren sich alle Fraktionen einig, dass den Erkrankten dringend geholfen werden muss. Ich würde gern wissen, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden. Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, DIE LINKE und ich persönlich werden dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen - Für eine bessere gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung" zustimmen. Das hat mein Kollege Ates Gürpinar, unser gesundheitspolitischer Sprecher, in der Debatte am 19. Januar 2023 auch öffentlich erklärt.
In der Beschlussempfehlung 20/6804 des Gesundheitsausschusses vom 12. Mai 2023 sind die Positionen der Fraktionen festgehalten. Dort heißt es: "Die Fraktion DIE LINKE. betonte, dass ME/CFS, ebenso wie viele andere der vornehmlich Frauen betreffenden Erkrankungen, in der Forschung als auch in der Versorgungslandschaft lange Zeit wenig Beachtung gefunden habe. Die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene Anzahl neuer Fälle führe nun dazu, dass die Erkrankung endlich die Aufmerksamkeit erhalte, die sie verdiene. Die Forderungen der Unionsfraktion unterstütze man trotz einiger handwerklicher Fehler umfänglich, da der Antrag erkennbar den Stand der Versorgungsprobleme sowie die berechtigten Wünsche der Betroffenen widerspiegele. Die Fraktion Die LINKE. unterstütze auch die Forderung nach mehr staatlichem Engagement, wünsche sich im Gegenzug aber eine effektivere Kontrolle der Ergebnisse insbesondere im Hinblick auf die daraus resultierende Preisgestaltung der Pharmakonzerne sowie gerechtere Patentlösungen." Der Beschlussempfehlung ist auch zu entnehmen, dass SPD, Grüne und FDP den Antrag ablehnen.
Anmerken möchte ich, dass meine Fraktion DIE LINKE bereits am 4. Mai 2021 einen diesbezüglichen Antrag unter dem Titel "Long-COVID als Berufskrankheit anerkennen und die Versorgung Betroffener sicherstellen" (Bundestags-Drs. 19/29270) in den Bundestag eingebracht. Dieser Antrag wurde im Juni 2021 von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt, die FDP hat sich der Stimme enthalten, die Linken und die Grünen stimmten für den Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Hahn
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