Ist bei der Aufklärung der Nordsreamsabotage Ehrlichkeit und Transparenz durch die Ampel zu erwarten, trotz gewaltiger politischer Brisanz?

Sehr geehrte Frau R.

vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum Thema Nordstream.

In der Tat sind die Aufklärungsbemühungen über die Urheber der Sprengung der Nord Stream-Pipelines als völlig unzureichend und besorgniserregend zu bezeichnen. Seit über einem Jahr erfährt die Öffentlichkeit über eventuelle Hintergründe des Anschlags allenfalls aus den Medien. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste gab es kaum weitergehende Informationen, obwohl gerade ich diese mehrfach eingefordert habe. Dass sich die Bundesregierung bei dieser wichtigen Frage systematisch wegduckt, weder die Öffentlichkeit proaktiv informiert noch Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen gibt, ist natürlich inakzeptabel. Hier haben Sie absolut recht.

Das Aufklärungsinteresse des Parlamentarischen Kontrollgremium und eine grundsätzliche Transparenz von Regierungshandeln gegenüber der Öffentlichkeit sind Grundbestandteile unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Berechtigte Fragen, insbesondere zu Tathypothesen mit einem womöglich ukrainischen, russischen oder aber auch US-amerikanischen Hintergrund dürfen nicht allein unter Hinweis auf das so genannte Staatswohl zurückgewiesen werden. Letzteres ist der Bundesregierung nicht allein anvertraut, sondern wird von Regierung und Parlament gleichrangig vertreten. Schließlich setzt eine funktionierende Gewaltenteilung auch voraus, dass Ermittlungen unabhängig von politischen Vorgaben erfolgen und im Falle von Nord Stream offen in alle genannten Richtungen geführt werden. Auch wenn der Bundesregierung am Ende das Ergebnis vielleicht nicht gefällt, darf bei einem derartig gravierenden Verbrechen die Täterschaft nicht „unter der Decke“ gehalten werden. Selbstverständlich, um einen weiteren Aspekt Ihrer Fragen aufzugreifen, zöge der Nachweis von ukrainischen Tätern, der bislang allerdings nicht konsistent und stichhaltig zu führen ist, erhebliche Erschütterungen in den internationalen Beziehungen, aber vermutlich auch in der öffentlichen Meinung hierzulande nach sich. Dies beträfe dann sicher auch die bisher von Deutschland geleistete Unterstützung für die Ukraine auf militärischem Gebiet. Dass in dieser sensiblen Angelegenheit offenkundig verschiedene Interessenlagen bestehen, die einer Aufklärung eines eventuellen ukrainischen Hintergrunds entgegengerichtet sind, darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass bislang keine Belege vorgelegt wurden, um diese Spur nachhaltig zu erhärten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. André Hahn