Frage an André Hahn von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Latz,

ich bin dieser Tage darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom November 2015 noch nicht beantwortet hätte. Ich war mir eigentlich sicher, dass ich wenig später reagiert habe. Aber egal, ob es ein technisches Problem gab oder meine Antwort wirklich nicht abgeschickt wurde, wofür ich mich dann nur entschuldigen kann, will ich Ihnen dennoch zumindest einige Zeilen zu dem von Ihnen aufgeworfenen Thema schreiben.

Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. Und klar ist auch, dass die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden dringend verbessert werden muss, angefangen bei der Polizei über die Justiz bis hin zu den Nachrichtendiensten, wo es erhebliche Defizite gibt. Sie haben in Ihrer Anfrage einige davon erwähnt.

Dennoch tue ich mich schwer, Ihre Schlussfolgerung nach mehr Personalstellen gerade bei den Geheimdiensten zu teilen. Die Dienste haben gerade in Frankreich inzwischen fast uneingeschränkte Befugnisse und haben doch die Anschläge leider nicht verhindern können. Ich meine, wir müsse die Polizeikräfte deutlich stärken, denn hier sind in den vergangenen Jahren auf Bundes- und Länderebene tausende Stellen abgebaut worden, was sich gerade in der jetzigen Situation schmerzlich bemerkbar macht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, den inzwischen auch die Bundesregierung erkannt hat und zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen will, was wir als LINKE ausdrücklich unterstützen.

Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. persönlicher Sicherheit beitragen wird. Ich würde ihnen gern diverse Beispiele aus meiner Arbeit im Geheimdienst-Kontrollausschuss nennen, die ihnen deutlich machen könnten, warum ich da sehr skeptisch bin. Aufgrund der geltenden Rechtslage darf ich jedoch über die geheimen Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) leider nicht berichten; ich würde mich sonst strafbar machen.

Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. beim BfV. Wir befassen uns mitberatend mit den Haushaltsplänen der Dienste, wobei natürlich die Personalkosten einen erheblichen Teil des Etats ausmachen, so dass wir auch über die Stellenpläne debattieren. Die Entscheidung darüber, also auch über Personalaufstockungen oder ggf. auch - kürzungen, liegt beim so genannten Vertrauensgremium, einer Untereinheit des Haushaltsausschusses.

Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. Die Entscheidung über die Personalauswahl liegt allein bei der Exekutive, also der Bundesregierung und hier den nachgeordneten Diensten.
Ich hoffe, damit Ihre Anfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Dr. André Hahn MdB