Frage an André Hahn von Dieter H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Hahn
ich bin unmittelbarer Anwohner am Flughafen Halle-Leipzig. Mich bewegt das dieser Flughafen für völkerrechtswidrige kriegerische Handlungen missbraucht wird und sie mit Wissen und Duldung der Landesregierung. Soweit mir bekannt ist hat auch Ihre Partei dem Ausbau dieses Flughafens, auch unter dem Blikwinkel der uneeingeschränkten Nutzung für das SALIS-Projekt. Dadurch ist die uneingeschränkte nächtliche Nutzung mit unzumutbaren Lärm für die Bevölkerung verbunden. Obwohl im Planfeststellungsprozess anders verkündet, wird Leipzig nicht vom Flugkärm entlastet, sondern es ist z.Zt. mehr belastet als je vorher. Wählbar ist für mich nur die Partei, die diesem ausschließlich auf maximalprofit gerichtetes Handeln Einhalt gebietet und Politik betreibt, die analog den Regierenden in Brüssel, die Gesundheit der Menschen über die Interessen der Wirtschaft stellt. Es ist für mich ein Skandal, wenn der Wirtschaftsminister von Sachsen, am 16.03.09 in einer Podiumsdiskussion erklärt, das der Flughafen Leipzig-Halle nicht militärisch genutzt wird. Dazu kann ich nur ganz drastisch sagen, "Für wie blöd hält er eigentlich die Bevölkerung"
Meine Fragen an Sie lauten deshalb:
1. Was unternehmen Sie im Falle einer Wahl und eines Zugewinns an Stimmen um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle zu unterbinden?
2. Sind Sie der Auffassung, das die weitere Nutzung des Flughafens Halle Leipzig mit seiner derzeitigen, gegen die Gesundheit der Menschen gerichteten Bertiebsgenehmigung, fortgesetzt werden soll und wenn nicht was werden Sie dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Halbig,
Ihre Anfrage habe ich erhalten, vielen Dank dafür. Meine Position und auch die meiner Partei in der von Ihnen aufgeworfenen Problematik ist ganz klar: Wir sind entschieden gegen jegliche militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und auch gegen aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Truppentransporte in Kriegsgebiete. Der Flughafen ist ausschließlich für die zivile Nutzung konzipiert worden und dabei sollte es auch bleiben.
Kurz zu Ihren beiden konkreten Fragen:
1. Wir haben als LINKE schon in der jetzt ablaufenden Legilaturperiode - also völlig unabhängig von Wahltagen - wiederholt parlamenarische Initiativen in den Landtag eingebracht und die völlig unhaltbare Situation auf dem Leipziger Flughafen thematisiert, und zwar über förmliche Anträge und Anfragen an die Staatsregierung. Auch gibt es mehrere Presseerklärungen, in denen wir dazu Position bezogen haben. All das ist nachlesbar auf unseren Internetseiten (unter: www.linksfraktion-sachsen.de).
2. Natürlich dürfen die Truppentransporte nicht fortgesetzt werden. Bislang wurden unsere diesbezüglichen Anträge von CDU und SPD einfach abgelehnt. Je stärker wir bei den Landtagswahlen am nächsten Sonntag werden, umso größer wird auch unser Einfluss, um die militärische Nutzung schnellstmöglich stoppen zu können. Sollten wir im Ergebnis der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler Gelegenheit erhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, könnten wir ganz unmittelbar eingreifen, denn die Staatsregieung hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Unabhängig davon prüfen wir die Möglichkeit einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes. Die Entscheidung darüber wird die neue Fraktion treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. André Hahn
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