Frage an André Berghegger von Rebecca R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Riemann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Frage bezieht sich auf eine Bundestagsabstimmung vom 4. März 2020. An diesem Tag habe ich gegen den von der Grünenfraktion eingebrachten Entschließungsantrag gestimmt. Dieser Antrag forderte die Bundesregierung auf, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Warum habe ich gegen diesen konkreten Antrag gestimmt? - Weil dieser Antrag zu einem deutschen Alleingang in der Flüchtlingsfrage geführt hätte. Als Union streben wir eine europäische Lösung an, die durch Alleingänge konterkariert wird.

Die neuesten, menschenunwürdigen Entwicklungen auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. Hilfe muss nun vorwiegend vor Ort geleistet werden. Die Europäische Kommission ist hier in der Pflicht unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Alleingänge Deutschlands bei einer Übernahme von Migranten von der Insel Lesbos wären dagegen ein falsches Signal. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert. Mittelfristig ist drüber hinaus entscheidend, dass Griechenland endlich das EU-Türkei-Abkommen operativ umsetzt und auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger