Frage von Heidi S. • 08.10.2023
Antwort ausstehend von Ana-Maria Trăsnea SPD
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage: Ich verstehe Ihre Sorgen hinsichtlich des andauernden russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine. Auch mich beunruhigen die anhaltenden Kämpfe gegen den ukrainischen Staat und seine Bürger:innen.
Die Gewissensentscheidung ist auch im Verhältnis zur eigenen Partei/Fraktion zu verstehen. Nur starke Fraktionen sind durchsetzungsfähig.
Bundeswehreinsätze nur nach internationalem Mandat und ausführlicher Debatte. Jeder Einsatz ist eine Einzelfallentscheidung.
IT-Sicherheit ist wichtig. Ich bin gegen den Bundestrojaner in der Form, aber keine Expertin. Der SPD ist IT-Sicherheit der Kandidierenden sehr wichtig.