Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?

Sehr geehrter Herr Rolf K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und gleichzeitig bedanke ich mich für Ihre Geduld. Angesichts des Aufbaus meines Büros hat die Beantwortung länger als üblich gedauert.

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage: Ich verstehe Ihre Sorgen hinsichtlich des andauernden russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine. Auch mich beunruhigen die anhaltenden Kämpfe gegen den ukrainischen Staat und seine Bürger:innen.

Präsident Putin verfolgt ein revisionistisches Geschichtsverständnis; er betrachtet den Zerfall der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts und hat ferner wiederholt das Ziel einer Wiederherstellung des russischen Reichs mehrmals öffentlich dargelegt. Sowohl die Annexion der Krim (2014) als auch der gegenwärtige Angriffskrieg gliedern sich in dieses Narrativ.

Vor diesem Hintergrund wäre es naiv anzunehmen, es ginge dem russischen Staatschef lediglich um eine Eroberung der Ostukraine, zumal die Berichterstattung kontinuierliche Angriffe in das ganze Land bestätigt. Fakt ist leider, dass niemand den weiteren Verlauf des Krieges einschätzen kann. Jeden Tag erreichen uns Berichte, die den dynamischen Charakter des Kriegs offenbaren. Gegenwärtig hat die russische Seite umfassende Geländegewinne der ukrainischen Streitkräfte eingeräumt. Wie die letzten Monate gezeigt haben, kann sich diese Entwicklung ebenso schnell wieder umkehren. Uns allen sollte klar sein, dass ein vorzeitiges Ende des Kriegs nicht in Sicht ist.

Eben auch deshalb unterstütze ich eine fortwährende Unterstützung der Ukraine. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, im Einklang mit unseren Partnern in der NATO und EU alles Notwendige zu tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben und gleichzeitig eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Deutschland spielt in dieser geopolitisch angespannten Lage eine entscheidende Rolle als Vermittlerstaat und trägt eine große Verantwortung. Umso mehr begrüße ich das Agieren unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz in enger Abstimmung mit Verbündeten der Europäischen Union als auch osteuropäische Mitgliedsstaaten sehr. Wir zählen zu den größten Unterstützern der Ukraine – humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch. Deutschland steht geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Denn es sind auch unsere Werte, die in diesem Krieg verteidigt werden.   

Mit freundlichen Grüßen

Ana-Maria Trăsnea