(...) Sehen Sie eine sichere Einsatzmöglichkeit von staatlicher Schadsoftware? (...)
Als Administrator und Verantwortlicher für IT-Sicherheit beschäftigt mich das folgende Thema sehr.
Die scheidende Regierung hat versucht zu erklären, dass Software und Verschlüsselungen mit eingebauten Sicherheitslücken für Sicherheitsdienste weiterhin sicher für Bürger und Wirtschaft sind. Wie sich von Sicherheitsdiensten zurückgehaltene Schwachstellen auswirken können, war 2017 in der Ukraine zu beobachten. Negativ formuliert konnte die scheidende Regierung bei der Urheberrechtsreform mit den Falschaussagen zum "Uploadfilter" unter Beweis stellen, wie wenig Verständnis Politiker von moderner Technologie haben. Ich erkenne nicht die Kompetenzen, zum Beispiel anhand von kandidierenden Informatikern, die nötig wären, damit eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, mit der sich bei beschlossenen Themen wie "Bundestrojaner" so etwas wie die Ukraine nicht wiederholt.
Wie stehen Sie als Direktkandidat zu diesem Thema?
Sehen Sie eine sichere Einsatzmöglichkeit von staatlicher Schadsoftware?
Wie sehen Sie Ihre eigenen digitalen Kompetenzen?
Würden Sie bei diesem Thema eher Ihrer eigenen Überzeugung oder einem Koalitionsvertrag folgen?
Ist Ihre Meinung repräsentativ für Ihre Partei?
Investiert Ihre Partei/Fraktion in Fortbildung der eigenen Mitglieder zum Ausbau der eignen Digitalkompetenzen?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte mich entschuldigen, dass Sie etwas warten mussten.
Sie sprechen einige wichtige Themen an, deswegen möchte ich diese geordnet beantworten.
Ich hätte den Bundestrojaner abgelehnt und bin dankbar, dass der Bundesrat diesem Gesetzvorhaben nicht zugestimmt hat. Kriminalitätsprävention ist wichtig, auch die Anpassung an neue Technologien. Ich sehe allerdings nicht ein, weshalb es für alle Polizeien in Deutschland ein gutes Instrument sei. Ohne richterliche Genehmigung darf es in diesem Punkt keine Abstriche geben. Wie der Koalitionsvertrag aussieht, lässt sich an dieser Stelle nicht sagen. Deshalb kann ich hierzu kein Versprechen abgeben.
Ich gehöre zu der Generation, die mit der Digitalisierung aufgewachsen ist. Ich bin mir bewusst, welche Bedeutung Digitalisierung und IT-Sicherheit haben. Deshalb stehe ich auch im ständigen Kontakt mit Profis auf diesem Gebiet.
Ich trete in Treptow-Köpenick an und bin in meinen Positionen frei. Ich werde zu meinen Entscheidungen stehen und diese auch erklären. Die SPD ist zum Glück eine Partei mit vielen Strömungen, weshalb es die eine SPD-Position nicht gibt. Ich beziehe mich auf das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag.
Die SPD betreut die IT-Sicherheit der Kandidierenden sehr eng. Sollte ich im Bundestag den Bezirk vertreten, wird meine Infrastruktur mit Expert*innen aufgebaut.
Weitere Fragen an Ana-Maria Trăsnea
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage: Ich verstehe Ihre Sorgen hinsichtlich des andauernden russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine. Auch mich beunruhigen die anhaltenden Kämpfe gegen den ukrainischen Staat und seine Bürger:innen.
Die Gewissensentscheidung ist auch im Verhältnis zur eigenen Partei/Fraktion zu verstehen. Nur starke Fraktionen sind durchsetzungsfähig.
Bundeswehreinsätze nur nach internationalem Mandat und ausführlicher Debatte. Jeder Einsatz ist eine Einzelfallentscheidung.