Für mich und meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist klar: Gesundheit ist keine Ware.
Das Gesetz muss zurückgenommen werden, weil es nicht für den Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung gesorgt hat.
. Wenn in einem Unternehmen kein Betriebsrat vorhanden ist, könnte die Erfüllung der Urlaubsansprüche zum Beispiel mit der Arbeitsbescheinigung der Arbeitsagentur geprüft werden.
Als LINKE sind wir der Auffassung, dass Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht eindeutig wissenschaftlich bewiesen ist, nicht durch die Solidargemeinschaft finanziert werden sollten.
Anders als beim Arbeitszeitgesetz wird die Einhaltung des Bundesurlaubsgesetzes nicht behördlich kontrolliert. Es ist aus meiner Sicht erforderlich, dass die Verbreitung von Betriebsräten, die diese Aufgabe als Vertretung der Beschäftigten übernehmen, in Deutschland gestärkt wird.
Solange es eine Testpflicht gibt, müssen die Corona-Schnelltests meiner Meinung nach auch kostenlos sein. Die Einführung einer Gebühr belastet Menschen mit kleinen Einkommen überproportional.