Als LINKE sind wir der Auffassung, dass Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht eindeutig wissenschaftlich bewiesen ist, nicht durch die Solidargemeinschaft finanziert werden sollten.
Anders als beim Arbeitszeitgesetz wird die Einhaltung des Bundesurlaubsgesetzes nicht behördlich kontrolliert. Es ist aus meiner Sicht erforderlich, dass die Verbreitung von Betriebsräten, die diese Aufgabe als Vertretung der Beschäftigten übernehmen, in Deutschland gestärkt wird.
Solange es eine Testpflicht gibt, müssen die Corona-Schnelltests meiner Meinung nach auch kostenlos sein. Die Einführung einer Gebühr belastet Menschen mit kleinen Einkommen überproportional.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" inklusive Artikel 17 abgelehnt.
(...) DIE LINKE hat gegen das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“ gestimmt. (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag lehnt die Ausgangssperren ab. (...)