Frage an Amira Mohamed Ali von Manuel B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Um Missverständnissen vorzubeugen: DIE LINKE steht klar zum Nüchternheitsgebot im Straßenverkehr. Wer berauscht ist, gehört nicht ans Steuer.

Doch im Moment wird Menschen, die Cannabis oder andere Substanzen konsumiert haben, die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen, auch wenn sie nie unter Drogeneinfluss gefahren sind. Sie seien „charakterlich ungeeignet“.
Alkoholkonsum wird dagegen auch im internationalen Vergleich mit großer Nachsicht begegnet.

Konkret fordert DIE LINKE, dass Menschen, denen nie eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nachgewiesen wurde, nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Zudem müssen, wie für Alkohol, für alle Substanzen klinische Grenzwerte festgelegt werden, ab wann eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit denkbar bzw. gravierend ist. Dementsprechend greifen dann abgestufte Sanktionen vom moderaten Bußgeld bis hin zur Strafe. Die Verkehrssicherheit hat Priorität, aber sie darf nicht zur Begründung von Schikanen missbraucht werden.

DIE LINKE hat die Diskriminierung von Konsumierenden illegaler Drogen im Straßenverkehr scharf kritisiert und ihre Abschaffung im Bundestag gefordert. Eine umfangreiche Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass der Nutzen vieler Regelungen für die Verkehrssicherheit sehr fraglich ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709868.pdf ; https://hanfverband.de/nachrichten/news/statement-von-frank-tempel-zu-cannabis-fuehrerschein-video).

Auch die Auswirkungen des neuen Cannabis-Medizinrechts haben wir thematisiert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811701.pdf).

Die große DRUID-Studie, die ein sehr differenziertes Bild der Auswirkungen von Drogenkonsum auf die Fahrtüchtigkeit bietet, hat Frank Tempel, unser ehemaliger dogenpolitischer Sprecher, ins Deutsche übersetzen lassen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ueberraschende-ergebnisse-der-druid-studie/).

Zuletzt haben wir in einem Antrag die Abschaffung der gravierendsten Diskriminierung gefordert (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811610.pdf).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali