Wie stehen Sie zu einer Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Rainer,
ich bitte Sie gegen eine Impfpflicht, egal in welcher Form zu stimmen.
Als Christin sehe ich es als meine Verpflichtung das Angebot einer Impfung sehr genau abzuwägen. Ich fühle mich für mich und für meine Mitmenschen verantwortlich. Und ich habe genau abgewogen, wie ich mich und andere für mich bestmöglich schützen kann. In letzter Instanz bin ich meinem Gewissen verpflichtet. Ich habe meine Entscheidung getroffen und diese hat mein Gegenüber zu akzeptieren, genauso, wie ich die Entscheidung anderer zu akzeptieren habe. Nach meine Auffassung von Demokratie verhält es sich da genauso.
Zudem hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, dass die Impfung weder vor Ansteckung, noch vor Weitergabe des Virus schützt. Und es werden auch in zunehmender Zahl Nebenwirkungen bekannt.
Das wichtigste Argument ist aber, die körperliche Unversehrtheit.
Ich bitte Sie um eine Antwort. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard H.
Am Donnerstag, den 07.04.22 soll über mehrere verschiedene Entwürfe und Anträge im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Ein erster Antrag aus den Reihen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sah eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor, der mittlerweile zurückgezogen wurde. Der neue Antrag, der ebenfalls von Abgeordneten der Ampelfraktionen initiiert wurde, sieht eine verpflichtende Impfberatung ab 18 Jahren vor, die in eine Impfpflicht ab 50 Jahren übergeht. Ein weiterer Antrag, der unter anderem von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki eingebracht wurde, lehnt die allgemeine Impfpflicht ab.
Es ist bemerkenswert, dass innerhalb der Regierungsfraktionen auch nach mehreren Monaten noch keine Einigung in Form eines gemeinsamen Gesetzentwurfs erzielt werden konnte. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Antrag für ein Impfvorsorgegesetz einen Kompromiss vorgeschlagen, der jetzt notwendig ist. Das Ergebnis der Abstimmungen am Donnerstag ist offen.
Ich stehe einer allgemeinen Impfpflicht skeptisch gegenüber. An den Abstimmungen in dieser Woche werde ich aufgrund einer Corona-Infektion leider nicht teilnehmen können. Derzeit befinde ich mich zuhause in Quarantäne. Für eine allgemeine Impfpflicht hätte ich aber niemals gestimmt. Dementsprechend habe ich bereits im Dezember 2021 nicht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt.
Jedoch bin ich überzeugt davon, dass die Impfung die Pandemie abschwächt und zudem bereits viele Menschen vor schweren Krankheitsverläufen geschützt hat. Deswegen hoffe ich weiterhin, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis impfen lassen und wir auch ohne eine Impfpflicht den Weg zurück zur Normalität schaffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.