Wie rechtfertigen Sie die Zusammenarbeit mit der AfD trotz rechtsextremer Aussagen? Holocaust-Überlebende warnen vor gefährlichen Entwicklungen. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Warnungen?

Sehr geehrte Frau M.,

Es hat bisher keine Zusammenarbeit von der CDU/CSU mit der AfD gegeben – und es wird auch keine Zusammenarbeit mit ihnen geben. Zum einen, weil wir inhaltlich völlig andere Vorstellungen für die Zukunft unseres Landes haben, und zum anderen, weil diese Partei in Teilen, wie Sie richtig sagen, rechtsextrem ist. Die Warnungen der Holocaust-Überlebenden sind berührend und beunruhigend. Sie bestärken mich darin, weiterhin aus tiefster Überzeugung eine Politik zu machen, die wichtige Themen nicht der AfD überlässt, sondern sich ihnen inhaltlich stellt und den Wählerinnen und Wählern damit wieder Vertrauen in die Politik gibt. Wir sind als demokratische Partei der Mitte dazu aufgefordert, die Themen ernst zu nehmen, die die Menschen bewegen. Ich bin überzeugt, dass das der beste und nachhaltigste Weg ist, die AfD zurückzudrängen.

Die Kriminalstatistik, die Sie erwähnen, zeigt uns ganz deutlich, dass überproportional viele Tatverdächtige bei schweren Straftaten nichtdeutsche waren. Die Statistik verweist im Bereich der Straftaten insgesamt bei nichtdeutschen Tatverdächtigen einen Anstieg um 17,8% und bei Zuwanderern sogar um 29,8% im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommt, dass wir alle tief betroffen und bestürzt von den Anschlägen des letzten Jahres sind. Besonders präsent sind jetzt kürzlich die in Aschaffenburg und in München. Nicht ohne Grund fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und mit Recht erwarten sie von der Politik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Gerade um der Spaltung entgegenzuwirken, müssen wir eine Politik machen, die nah an der täglichen Realität der Menschen ist. Auch wenn die Themen oft schwierig sind, das sind wir als Demokraten den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer, MdB