Wie ist Ihre Position zum Strompreisdeckel?
Sehr geehrter Herr Rainer,
der aktuelle Bericht des Expertenrates macht deutlich, dass wir - besonders im Sektor Verkehr, aber auch im Sektor Gebäude - viel zu wenig CO2 einsparen.
Eine mittlerweile klare Option, hier etwas zu erreichen, sind E-Autos und Wärmepumpen.
Beobachtet man die aktuell kursierenden Pläne eines Stompreisdeckels (ein gewisser Anteil des bisherigen Verbrauchs wird gedeckelt, der Rest dann dem Markt unterworfen, um Sparanreize zu erhöhen), dann besteht doch nun die Gefahr, dass alle diejenigen, die nun in eben diese Techniken investieren (Wärmeumpe und Elektroautos) deutlich mehr zu bezahlen haben als der Benzin- und Öl-Verbraucher - da hier die Preise bereits wieder sinken, die OPEC+ spekuliert auf eine Drosselung der Fördermenge, um die Preise hochzuhalten.
Steuert die Regierung hier nicht in die völlig falsche Richtung? Was tun Sie als Opposition dafür, hier gegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr K.,
den Strompreisdeckel halte ich als Entlastungsinstrument grundsätzlich für sinnvoll, jedoch wird er zum aktuellen Stand nicht verhältnismäßig umgesetzt.
Während für die Industrie eine Deckelung des Strompreises auf 13 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gilt, müssen die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie private Haushalte 40 Cent pro Kilowattstunde schultern.
Eine weitere Preisbremse soll nur für Gas eingeführt werden, Verbraucher und Betriebe mit Öl-, Flüssiggas- oder Pelletheizungen sind daher derzeit eher benachteiligt. Auch der Fuel Switch von Gas zu Heizöl hat die Verbraucherpreise erhöht und die Auswirkungen der schwierigen geopolitischen Lage sowie der Inflation spüren alle. Daher müssen auch die Menschen unterstützt werden, die sich eine Investition in erneuerbare Energien bisher noch nicht leisten konnten.
Die Modernisierung, zum Beispiel wie der von Ihnen angesprochene Einbau und Betrieb von Wärmepumpen, sollte natürlich finanziell attraktiver werden. Hier sollte die Bundesregierung die entsprechenden Förderprogramme weiter fortführen und optimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.