Wann ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes geplant?
Sehr geehrter Herr Rainer,
da ich im Rahmen meiner Abschlussarbeit (Thema: Die steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen) auch wesentliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz mit einfließen lassen möchte, stellt sich mir die Frage, wann weitere Anhörungen, Lesungen und schlussendlich die Verabschiedung des JStG 2022 geplant sind.
Vielen Dank im Voraus.
Freundliche Grüße
Simon M.
Sehr geehrter Herr M.,
die abschließende Beratung im Finanzausschuss zum Jahressteuergesetz soll am 30.11.2022 stattfinden, die abschließende Lesung im Bundestag ist am 2.12.2022 geplant und am 16.12.2022 soll der Beschluss im Bundesrat gefasst werden.
Unter folgendem Link können Sie sich über den aktuellen Stand informieren: https://dip.bundestag.de/vorgang/jahressteuergesetz-2022-jstg-2022/291394
Freundliche Grüße
Alois Rainer
Weitere Fragen an Alois Rainer
Wenn Sie spezifische Informationen über Schätzungen oder Haushaltseffekte durch die Mindestlohnerhöhung suchen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder an die Mindestlohnkommission zu wenden
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.