Sehr geehrter Herr Rainer, mich würde interessieren wie Sie persönlich zu der bereits viel kritisierten Aussage von Horst Seehofer (Zitat in den Ergänzungen) stehen.
Es geht um folgende Aussage: "Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt". Würden sie, wenn Sie nur Ja/Nein antworten könnten, auf die Frage "Stimmen Sie dieser Aussage zu?" mit "Nein" antworten? Oder gäbe es die typische Politiker-Antwort von wegen "Ich stimme eigentlich nicht zu ABER...". Zu diesem Satz aus dem Jahr 2019 würde mich ihre persönliche Meinung interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
Bundesminister Horst Seehofer hat diese Aussage nicht ernst gemeint sondern am Rande einer Veranstaltung ironisch getätigt.
Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.
Freundliche Grüße
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Wenn Sie spezifische Informationen über Schätzungen oder Haushaltseffekte durch die Mindestlohnerhöhung suchen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder an die Mindestlohnkommission zu wenden
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.