Guten Tag Herr Rainer, als Vorsitzender des Finanzausschuß können Sie mir sicher eine einfache Frage beantworten : bekommen die Mitglieder des Bundestages die Energiekostenpauschale.
Meine weitere Frage : es wird immer darauf hingewiesen das Rentner auch Teilhabe an 9€ Ticket,s Benzinpreisregelung etc. haben Weiterhin wird auf die Rentenerhöhung 2022 hingewiesen. Was hat die Rentenerhöhung mit den einzelnen Programmen zu tun. Bekommen dann auch die Arbeitnehmer die eine Gehaltserhöhung in 2022 bekommen keine Energiekostenpauschale. Sind Sie der Meinung das Rentner die kein Wohngeld bekommen oder keinen Anspruch auf ALG 2 haben alle reich sind oder liegt das bei vielen nur an wenig mehr im Einkommen, wieso keine Gleitzonen.
mit freundlichem Gruß Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Energiepreispauschale erhalten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Die Abgeordnetenbezüge zählen steuerrechtlich zu den sonstigen Einkünften und gehören daher nicht zu der genannten Gruppe. Bundestagsabgeordnete erhalten also keine Energiepreispauschale.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag gefordert, den Empfängerkreis der Energiekostenpauschale auf Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende auszuweiten. Da die derzeitige Umsetzung das nicht vorsieht, kritisieren wir den Beschluss. Leider haben die Regierungskoalitionen unseren Antrag abgelehnt und die Forderung auch sonst nicht in ihren Beschlüssen berücksichtigt. Auf unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf war die Ampel in diesem Fall nicht angewiesen.
Aktuellen Medienberichten kann man entnehmen, dass sich Rentner die Energiepreispauschale dennoch anrechnen lassen können, indem sie sich für eine (kurzfristige) Beschäftigung auf geringfügiger Basis anmelden. Das ist zwar eine Möglichkeit, jedoch wäre in meinen Augen eine grundsätzliche Regelung für alle Menschen im Ruhestand besser gewesen.
Nach der parlamentarischen Sommerpause werden die Beratungen auf allen Themenfeldern fortgesetzt und ich werde mich als Abgeordneter zusammen mit der Unionsfraktion weiterhin für eine gerechte und sozialverträgliche Energiepolitik einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.