Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der Union, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?
Herr Rainer,
Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden weder in den Medien, noch in der Union thematisiert.
1. Warum nicht ?
2.Hat eine weitere Verringerung der Importe von russischem Pipelinegas, als Folge der Abschaltung der ukrainischen Pipeline, für die EU-Länder schwerwiegende Folgen? Stimmt es, dass Österreich derzeit von dem russischen Gas abhängig ist, das durch die ukrainische Pipeline kommt?
Falls ja, durch wen und wie soll Österreich dann ab 2025 geschützt werde?
3. Eines der wichtigsten Argumente der Gegner von Nord Stream 2 war, dass die Ukraine ihre Einnahmen aus dem Gastransit verlieren könnte, weil Russland den ukrainischen Transit über die neue Pipeline Nord Stream 2 umgehen könnte. War das nur Populismus? Bitte klare Antwort: WER ersetzt dann der Ukraine die demnächst tatsächlich fehlenden Transiteinnahmen ab 2025 ????
4.Zu wessen Lasten kompensiert die EU 2025 dann das fehlende Gas?
Sehr geehrter Herr. M.
über die Details der österreichischen Gasimporte aus Russland lassen sich keine gesicherten Aussagen treffen, da diese privatrechtlich geregelt sind. Der Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der österreichischen OMV ist öffentlich nicht zugänglich, auch die Wiener Bundesregierung hat darauf keinen Zugriff. Der monatliche Anteil von russischem Gas an den gesamten österreichischen Netto-Gasimporten ist im Mai 2024 auf 90 Prozent gestiegen [https://energie.gv.at/hintergrund/import-von-russischem-gas]. Derzeit prüft in Österreich eine Gas-Unabhängigkeitskommission den Vorgang. Aufgrund der politischen Veränderungen, die nach den Nationalratswahlen im September eintreten können, ist die nationale Vorgehensweise jedoch nicht absehbar.
Die deutsche Bundesregierung will zum Jahresbeginn 2025 die Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten mit den Nachbarländern abschaffen. Aus österreichischer Sicht wird dieser Schritt eher positiv wahrgenommen, da die wegfallende Umlage die Importkosten senkt und damit die Diversifizierung der Energiequellen erleichtert. Jedoch sollten Gaskunden in Deutschland dadurch nicht einseitig belastet werden und die Bundesregierung ist hier gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.
Freundliche Grüße
Alois Rainer MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Da wir bereits auf das Problem aufmerksam geworden sind, haben wir als CDU/CSU genau diese Frage an die Bundesregierung gerichtet. Der beigefügten Antwort ist zu entnehmen, dass der Empfang der Rechnung grundsätzlich für alle Unternehmer möglich sein muss.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.
Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.