„Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus! Kann ich auf dieses Versprechen hundertprozentig vertrauen, oder ist es nur Wahlkampfrethorik?
Herr Rainer,
vor der Wahl will ich sicher sein, dass ich nach der Wahl bekomme, was mir versprochen wurde und ich deshalb gewählt habe.
Ich täte mir wünschen, dass die Grünen gar nicht mehr in irgendwine Regierungsverantwortung kommen, daraus mache ich keinen Hehl.
Zitat: „Da bin ich ganz felsenfest klar“: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Wahlsieg garantiert aus
https://www.tagesspiegel.de/politik/da-bin-ich-ganz-felsenfest-klar-soder-schliesst-koalition-mit-grunen-bei-wahlsieg-garantiert-aus-12938695.html
Die Wirtschaftspolitik (unter Habecks Führung) hat D schwersten wirtschaftlichen Schaden zugefügt.
https://www.bild.de/politik/inland/top-investor-nie-hat-sich-deutschland-so-viele-eigentore-geschossen-679c750a103e042fb1b7e831
und die Grünen bieten sich der CDU an.
https://www.bild.de/politik/inland/trotz-erbittertem-asyl-afd-streit-gruene-senden-signale-an-merz-679f510ed72ca12c3499ca55
Kann ich Söders Versprechen, keine Regierung mit den Grünen, 100% glauben?
Sehr geehrter Herr W.,
Ihre Frage kann ich naturgemäß nur mit meiner persönlichen Einschätzung beantworten, und die lautet: Meines Erachtens können Sie Söders Versprechen, keine Koalition mit den Grünen eingehen zu wollen, glauben.
Freundliche Grüße
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Von einem „Einreißen der Brandmauer“, wie Sie es nennen, und auch von einer „kooperativen Abstimmung“ mit der AfD kann keine Rede sein.
Der Grund für die höhere Abgabenlast auf Ihren Zweitjob liegt in der Funktionsweise der Steuerklassen.
Unsere Fraktion, die CDU/CSU, hat sich dieses wichtigen Themas in besonderer Weise angenommen. So haben wir unter anderem im Bundestag gezielt Informationsveranstaltungen zu ME/CFS organisiert, zu denen sogar Abgeordnete anderer Fraktionen gekommen sind.
Wenn Sie spezifische Informationen über Schätzungen oder Haushaltseffekte durch die Mindestlohnerhöhung suchen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder an die Mindestlohnkommission zu wenden