Frage an Alois Rainer von Felix H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Hornberger,

verglichen mit einer Vielzahl an Bürgeranfragen, die mich täglich erreichen, sind Ihre gewählten Formulierungen größtenteils leider unsachlich und provokant. Dennoch werde ich darauf eingehen und versuchen, Ihnen meinen Standpunkt nachvollziehbar darzulegen.
Als erstes weise ich Ihre Unterstellung über meine angeblich ablehnende Haltung gegenüber homosexuellen Menschen entschieden zurück. In keinem Fall hatte ich oder werde ich je die Meinung vertreten, dass gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt werden sollen. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass der Bundestag bereits am 30. Juni 2017 über einen Gesetzesentwurf zur „Ehe für alle“ abgestimmt hat. Wie in jedem Gesetzesvorhaben wurde über das Thema vorab ausführlich debattiert und unterschiedliche Standpunkte herausgearbeitet. Abschließend haben 393 von 630 Abgeordneten (und somit mehrheitlich) für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren gestimmt. Dass ich mit „Nein“ abgestimmt habe bedeutet nicht, dass ich generell gegen die „Ehe für alle“ sei. Mein Abstimmungsverhalten bezog sich nur auf den Gesetzesentwurf, dem ich in dieser Form nicht zugestimmt habe. Insgesamt war es eine sachliche und demokratisch geführte Debatte über ein Gesetzesvorhaben. Vorwürfe über beabsichtigte Diskriminierung waren zu jeder Zeit völlig ungerechtfertigt. Am Christopher Street Day in Straubing am 26. September 2020 konnte ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.
Wie Sie richtig angesprochen haben, spielt sich der Schwerpunkt meiner Arbeit im Verkehrsausschuss ab. Hier muss man jedoch differenzieren von der Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses. Da ich diesem Gremium nicht angehöre, kann ich hierzu nicht ausführlich berichten. Für meinen Teil kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit Bundesminister Scheuer stets positiv, kooperativ und zielführend ist. Im vergangenen Jahr haben wir bereits viele wichtige Themen auf der Verkehrsagenda voranbringen können und setzen das selbstverständlich fort.
Aufklärungsdrohnen sind schon heute ein wichtiger Baustein unserer Einsatzkonzepte. Grundsätzlich sind Drohnen wie die HERON TP Luftfahrzeuge, die nicht von einem Piloten an Bord, sondern einem Piloten am Boden ferngesteuert werden. Man darf nicht vergessen, dass Drohnen ebenso wie Flugzeuge von Menschen geflogen und bedient werden - nur eben von anderem Ort aus. Daher sollten wir die Beschaffung von Drohnen auch nicht mit anderen Maßstäben bewerten als die Beschaffung von Kampfflugzeugen. Drohnen liefern Aufklärungsergebnisse in vielen Fällen besser als Flugzeuge, weil sie erheblich länger über einem Einsatzgebiet verweilen können. So können beispielsweise mögliche Hinterhalte frühzeitig erkannt werden. Dazu gehört, dass je nach Situation Entscheidungen am Boden und nach ggf. langer Beobachtungszeit deutlich fundierter und mit geringerer Fehlerrate getroffen werden können. Drohnen dienen vor allem einer präziseren Zielauswahl und tragen damit dazu bei, Kollateralschäden und Leid für Zivilisten zu vermeiden. Ihr Einsatz ist daher in vielen Fällen sinnvoll – auch ein bewaffneter Einsatz. Vor allem aber ändern sich durch die Beschaffung einer neuen Technologie weder unsere moralischen Maßstäbe noch unsere rechtlichen Rahmenbedingungen. Die CSU-Bundestagsfraktion bleibt weiterhin ein Fürsprecher dieser Maßnahmen.
Der Stauffenberg-Dienst, der im Jahr 1982 eingestellt wurde, diente hauptsächlich der Beschaffung von Informationen zur inneren Sicherheit in unserem Land aufgrund der damals zunehmenden Bedrohung durch terroristische Anschläge. Zeitlich liegen die Aktivitäten des Informationsdienstes einige Jahre vor Beginn meiner politischen Laufbahn, daher ist eine präzisere geschichtliche Bewertung nur durch die damals beteiligten Zeitzeugen und Historiker möglich.
Für konstruktive und sachliche Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer