Alois Karl

(...) Da ich einen solche leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik für falsch halte, habe ich mich bereits in den letzten vier Jahren dafür eingesetzt, dass die durchschnittlichen Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent des Einkommens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Dies ist uns gelungen. (...)

(...) Zu den Studiengebühren möchte ich klar verdeutlichen. (...) Die in einigen Bundesländern zusätzlich erhobenen Studiengebühren sollen dafür eingesetzt werden, dass über die normale Ausstattung hinaus besondere Möglichkeiten für die Studenten geschaffen werden können. (...)

(...) 3.Vermuten Bezieher von SGB-II-Leistungen, dass dieser Ermessensspielraum durch die ARGEN zu ihren Ungunsten überschritten wurde bzw. ihre Ansprüche nicht gemäß den Vorgaben des SGB II gewährt wurden, so besteht die Möglichkeit des Rechtswegs (also Widerspruch und Klage im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit). (...)

(...) In Deutschland ist mit der Umsetzung des „Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ bereits viel verändert und erreicht worden, dennoch bedarf es in manchen Bereichen noch flankierender Maßnahmen. Dazu gehört das Internet. (...)

(...) In der Tat ist es dramatisch für die Milchviehbetriebe, dass der Marktpreis für die Milch so deutlich gesunken ist. Deshalb habe ich vollstes Verständnis für den Zorn der Bauern über die einbrechenden Milchpreise. Ich bin mir bewusst, dass die Bauern ihre Kühe bei schwankenden Marktpreisen nicht einfach an- und ausschalten können. (...)