Frage an Alois Karl von Alfred G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Gmelch,

herzlichen Dank für Ihre Email vom 17. Mai 2009, die mich über Abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Gerne gehe ich kurz auf Ihre Fragen und die Lage der Milchbauern ein:

In der Tat ist es dramatisch für die Milchviehbetriebe, dass der Marktpreis für die Milch so deutlich gesunken ist. Deshalb habe ich vollstes Verständnis für den Zorn der Bauern über die einbrechenden Milchpreise. Ich bin mir bewusst, dass die Bauern ihre Kühe bei schwankenden Marktpreisen nicht einfach an- und ausschalten können. Deshalb sehe ich uns als Politiker in der Verantwortung, jede Möglichkeit zu nutzen, um mit den Bauern zu sprechen und ihnen, wo immer möglich, zu helfen.

Allerdings kann und will ich Ihnen nicht zusagen, dass wir auf politischer Ebene einen fairen Milchpreis durchsetzen können. Dies wäre nicht redlich, da sich bei uns der Milchpreis zunächst aus Angebot und Nachfrage bildet. Und hier führt der dramatische Einbruch auf den Weltmarkt zu einem massiven Preisverfall bei der Milch – auch innerhalb der EU. Weniger betroffen von diesem Preisverfall sind hochwertige Käsespezialitäten und andere veredelte Milchprodukte. Deshalb muss es auch das Ziel der Milchbauern sein, dass die Molkereien, die sich häufig im genossenschaftlichen Besitz befinden, sich entsprechend am Markt positionieren und so ihren Milchbauern auch in solchen Krisenzeiten auskömmlich Preise bieten können. Gerade in diesem Zusammenhang ist der Wegfall des Schutzes durch die Milchquote in der EU zum Jahr 2015 im Auge zu behalten. Vergleichbares gilt für den Aufbau von regionalen Wirtschaftkreisläufen, Direktvermarktung und weiteren Einkommensstandbeinen, die es aufzubauen und zu stärken gilt. Allerdings sind diese Ziele nur langfristig zu erreichen.
Die Situation ist aber gerade jetzt für viele Milchviehbetriebe Existenz gefährdend. Deshalb müssen wir als Politik Ihnen, den betroffenen Milchbauern, möglichst auch kurzfristig helfen:

Beim Agrardiesel haben wir durchgesetzt, dass für die nächsten zwei Jahre der Selbstbehalt von 350 Euro pro Jahr für den verbilligten Agrardiesel wegfällt und auch die Obergrenze von 10.000 l pro Jahr für den verbilligten Agrardiesel außer Kraft gesetzt wird. Diese bedeutet für einen Betreib mit einem jährlichen Dieselbedarf von 15.000 l eine Entlastung um rund 3.000 Euro. Dies bestätigt mir auch der Bauernverband. Langfristig werde ich an meinem Ziel festhalten, dass wir auch im Agrardieselbereich einen fairen Wettbewerb zwischen den Milcherzeugern in der EU herbeiführen. Bislang hat eine solche Lösung aber unser Koalitionspartner verhindert.

Auf europäischer Ebene hat die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Sicherlich wäre mehr wünschenswert gewesen. Aber es ist für die Ministerin schwierig solche Forderungen durchzusetzen, wenn eine Fraktion des Deutschen Bundestages aktuell einen Antrag „Milch-Exportsubventionen“ sofort stoppen einbringt, der heute im Plenum zur Abstimmung stand. Ein solch unsolidarisches Verhalten mit den Milchbauern stärkt nicht die künftige Verhandlungsposition Deutschlands auf EU-Ebene. Darüber gibt es noch ein Bündel von Einzelmaßnahmen auf EU-Ebene, auf nationaler Ebene und auf Landesebene, die den Milchbauern helfen sollen.

Sehr geehrter Herr Gmelch, ich kann Ihnen leider nicht für jeden einzelnen Betrieb raten, wie er sein wirtschaftliches Überleben sichern bzw. die aktuelle Krise überstehen kann oder ob es besser wäre aufzugeben. Eine solche Entscheidung hängt zu sehr von den Gegebenheiten im einzelnen Betrieb ab und das würde ich mir auch nicht anmaßen. Aber ich kann Ihnen zusagen, dass ich mich auch weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Milchbauern einsetzen werde. Denn die Milchbauern sind gerade in der Oberpfalz unverzichtbar: Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel, sie pflegen die Landschaft und stärken den ländlichen Raum. Es sollte daher unser aller Interesse sein, dass die Milchbauern über einen fairen Milchpreis auch einen angemessenen Lohn für ihr unternehmerisches Arbeiten und eine Perspektive für die Zukunft erhalten.

Mit besten freundlichen Grüßen

Alois Karl, MdB