(...) Diese wurden traditionell von Schweizer Stromanbietern versorgt. (...) In dieser Antwort weist Wirtschaftsminister Pfister auf Überlegungen hin Anbindungen an das deutsche Netz direkt zu schaffen. (...)
(...) Zusammen mit meiner Fraktion habe ich für eine Volksbefragung und damit auch für einen Stopp der Baumassnahmen bis zur Volksbefragung gestimmt. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass nur durch eine Volksbefragung der Wille der Bevölkerung ermittelt werden kann. (...)
guten tag herr prof stückmann
hier die antwort auf ihre frage:
als einzige regierungsfunktion steht ute vogt als ministerpräsidentin fest im falle eines wahlsieges. das ist bei spitzenkandidaten (-innen) so praxis.
Guten tag herr barth
Vielen dank für ihre frage.
Zuerst eine vorbemerkung:
Das luftsicherheitsgesetz ist ein bundesgesetz und fällt somit in den aufgaben- und zuständigkeitsberei von bundestagsabgeordneten.