Frage an Alfred Winkler von Günther Prof. Dr. S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Als relativer "Neubürger" in BW fehlen mir Informationen dazu, welche Personen im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD ggfs. Ministerämter übernehmen werden/sollen.
guten tag herr prof stückmann
hier die antwort auf ihre frage:
als einzige regierungsfunktion steht ute vogt als ministerpräsidentin fest im falle eines wahlsieges. das ist bei spitzenkandidaten (-innen) so praxis.
eine weitere festlegung auf regierungsfunktionen bei einer regirungsbeteiligung besteht seitens der spd nicht, meines wissens auch nicht bei den anderen parteien.
ob ein sogenanntes schattenkabinet aufgestellt wird, ist mir nicht bekannt.
mfg
alfred winkler mdl
Weitere Fragen an Alfred Winkler
(...) Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt. (...)
(...) Zu Frage 3 Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)
(...) da ich kein Jurist bin erübrigt sich eine umfangreiche Antwort. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Gemeinden entlang der Waldwege die Baumbestände links und rechts regelmäßig auf Auffälligkeiten durchforsten und standunsichere oder Totholzbestände entfernen. Selbstverständlich werden im Wald andere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht angelegt wie bei klassifizierten Straßen. (...)