(...) Kahl im Auftrag des Fördervereins "Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V." ist mir bekannt. Der Klimaschutz soll als Staatsziel als Änderung/Ergänzung in Artikel 141 und die Umstellung der Energieversorgung des Landes auf erneuerbare Energien umzustellen in Artikel 152 eingefügt werden. Herr Prof. (...)
(...) Die FDP (und auch ich) tritt schon lange für eine Benutzervignette ein, die wie in Österreich auf Zeit erworben werden kann/muß, da wir als Transitland stark belastet werden (und, wie Sie ja festgestellt haben, wir selbst im Ausland zahlen müssen). Eine benutzungsabhängige Vignette (siehe LKW-Maut) lehnen wir auf Grund Datenrechtlicher Sicherheitsproblemen ab. Da auch die EU ein gewichtiges Wörtchen mitredet (sie dürfen z.B. nicht nur von Ausländern eine Gebühr verlangen, sondern müssen diese dann auch von Inländer verlangen), ist dies kein leichtes Vorhaben. (...)
(...) Das Datenschutzabkommen in der vorliegenden Form wurde von der FDP-Bundestagsfraktion einstimmig abgelehnt. Ebenso der geplante automatisierte Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA geht uns zu weit. (...)