Frage an Alfred Pecha von Rainer D. bezüglich Energie
sehr geehrter herr pecha,
ist ihnen das rechtsgutachten "verankerung des klimaschutzes und des vorrangs erneuerbarer energien in der bayerischen verfassung" bekannt? wie stehen sie dazu? würden sie eine entsprechende initiative im landtag unterstützen?
mit umweltfreundlchen grüßen
dr .rainer schenk
Sehr geehrter Herr Dr. Schenk,
vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen angesprochene Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kahl im Auftrag des Fördervereins "Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V." ist mir bekannt. Der Klimaschutz soll als Staatsziel als Änderung/Ergänzung in Artikel 141 und die Umstellung der Energieversorgung des Landes auf erneuerbare Energien umzustellen in Artikel 152 eingefügt werden. Herr Prof. Dr. Kahl hat in diesem Rechtsgutachten die beiden Einfügungen/Ergänzung in die Bayerische Verfassung positiv beschieden, zu dem sie im Einklang mit Bundes- und EU-Recht stehen. Ich selbst und auch die bayerische FDP würden eine entsprechende Initiative im Landtag unterstützen. Wobei man natürlich über die Wege und Machbarkeiten, wie man diese Ziele auch erreichen kann, noch ausführlich diskutieren muss. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien steht sicherlich außer Frage, dabei dürfen aber neue Technologien (z.B. Wasserstoff oder Solarkraftwerke (siehe Spanien)) nicht außer Acht gelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Pecha
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