(...) Frage 2 (Mindestlohn): Mindestlöhne untergraben die Tarifautonomie, also die Vertragsfreiheit. Daher halte ich Mindestlöhne für keine gute Idee. Wenn bei der Festlegung der Mindestlöhne die Lebenshaltungskosten von Mecklenburg-Vorpommern (ländlicher Bereich) herangezogen werden, dann reichen die Mindestlöhne in München schon nicht mehr. (...)
(...) Der Verkauf von Immobilien geschieht schließlich regelmäßig nicht zum Ausgleich von Anwaltskosten, sondern im Zuge des Zugewinnausgleichs unter den Eheleuten. Der Anwaltszwang wurde vom Bundesgesetzgeber in den Verfahren eingeführt, deren Komplexität der Bürger regelmäßig nicht überblicken kann. Wie diese Frage in anderen Ländern geregelt ist, ist wohl ohne jede Bedeutung für die Landtagswahl. (...)
(...) hier die Antworten zu Ihren Fragen: Frage 1: Herstellungsbeiträge sind wie Straßenausbaubeiträge eine überholte Form der Refinanzierung von Infrastrukturaufgaben. Sowohl die Entwässerungseinrichtungen wie die Straßen werden nicht nur von den Grundstückseigentümern genutzt, sondern auch von Mietern. (...)
(...) zunächst möchte ich festhalten, dass die von Ihnen angesprochene “Vergreisung“ kein Grund sein kann, die flächendeckende Versorgung aller Bürger mit dem schnellen Internet zu verzögern. Auch Menschen in höherem Alter haben - wie Jüngere und insbesondere Firmen - einen Anspruch auf Zugang zu allen Medien. (...)