Frage an Alf-Heinz Borchardt von Johann-Friedrich G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Borchardt,
wie gedenken Sie im Falle Ihrer Wahl der derzeit entstehenden digitalen Kluft zwischen Stadt und Land entgegenzugehen? Welche Methoden werden Sie einsetzen, um eine bessere Anbindung der ländlichen Regionen an das Breitbandnetz (mit einem Ziel von 50 MBit/s) zu gewährleisten? Und welche Rolle spielt dabei die zunehmende Vergreisung der ländlichen Gesellschaft Ihrer Meinung nach?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Johann-Friedrich Gallas
Sehr geehrter Herr Gallas,
zunächst möchte ich festhalten, dass die von Ihnen angesprochene “Vergreisung“ kein Grund sein kann, die flächendeckende Versorgung aller Bürger mit dem schnellen Internet zu verzögern. Auch Menschen in höherem Alter haben - wie Jüngere und insbesondere Firmen - einen Anspruch auf Zugang zu allen Medien.
Nachdem das Monopol der Telekom bei den leitungsgebundenen Zugängen durch die Regulierungsbehörde bislang nicht unterbunden wurde, sollte man nicht nur auf Bundesebene daran denken, dies zu beenden, sondern auch den Zugang anderer Anbieter - auch ggf. dezentral - zulassen. Nun bin ich kein Experte auf dem Gebiet der sog. neuen Medien und kann Ihnen deshalb keine perfekte Lösung anbieten. Ich werde aber jede erfolgversprechende Lösung unterstützen und mich für eine rasche Umsetzung dieses Anspruchs der Bürger einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alf-H. Borchardt
Weitere Fragen an Alf-Heinz Borchardt
(...) 2.) Mindestlohn. Ich bin gegen einen gesetzlich festgelegten, flächendeckenden Mindestlohn, weil damit nicht die Ursachen, sondern nur die Auswirkungen eines Missstandes aufgegriffen werden. Wer voll arbeitet, so im Grundsatz auch ohne staatliche Zusatzleistungen davon leben können. (...)
(...) eine Rechtsmittelbelehrung setzt zunächst voraus, dass es eine rechtsmittelfähige Entscheidung gibt. Das ist bei Beweisbeschlüssen z.B. nicht der Fall (vgl. (...)
(...) gern will ich auf Ihre Frage antworten: Im Zivilrecht können Minderjährige als Zeuge vernommen werden, wobei die Anwesenheit mindestens eines Erziehungsberechtigten erforderlich ist, da der Minderjährige gem. § 383 ZPO zwar von seinem Aussageverweigerungsrecht selbstständig Gebrauch machen darf, der Verzicht hierauf aber der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedarf (vgl. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,