Frage an Alf-Heinz Borchardt von Markus M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Müller,

da bereits am 30.08.2009 die Wahl zum Landtag stattfindet, sollen die Antworten nicht erst bis zum 31.08. erfolgen, sondern umgehend: Frage 1 (Wirtschaftsskandale): Skandale werden sich nie verhindern lassen, jedenfalls nicht dann, wenn mit krimineller Energie zu Werke gegangen wird. Die aktuelle Bankenkrise dürfte ihre Ursachen in der unermesslichen Gier und der völlig unkritischen Übernahme von unverständlichen Finanzmarktmitteln haben. Eine konsequente Bankenaufsicht, insbesondere auch über Auslandstöchter deutscher Kreditinstitute wäre m.E. der richtige Weg. Dazu muss aber die Bankenaufsicht der Bundesbank unterstellt werden. Bislang wurden den maroden Banken zwar Bürgschaften und Kredite zur Verfügung gestellt, jedoch sind die Kredite rückzahlbar und die Bürgschaften bislang nicht in Anspruch genommen, sie dienten vielmehr der Absicherung von Krediten, die bei Drittbanken aufgenommen wurden. Dies war wegen des verständlichen, aber abgrundtiefen Misstrauens der Banken untereinander notwendig. Bisher sehe ich daher nicht die Verschwendung von Steuergeld, gebe Ihnen aber insoweit recht, dass die Bankenrettung die Staatsverschuldung vorangetrieben hat. Weitere "Rettungen" sollten unterbleiben, da der Staat - in diesem Fall der Bund - "Schiedsrichter" und nicht "Mitspieler" sein soll.
Auf Landesebene halten sich die Risiken der Bankenkrise in engsten Grenzen,
da die Landesbank Hessen-Thüringen - nach bisherigem Kenntnisstand - nicht
an diesen windigen Gerschäften beteiligt war.

Frage 2 (Mindestlohn): Mindestlöhne untergraben die Tarifautonomie, also die Vertragsfreiheit. Daher halte ich Mindestlöhne für keine gute Idee. Wenn bei der Festlegung der Mindestlöhne die Lebenshaltungskosten von Mecklenburg-Vorpommern (ländlicher Bereich) herangezogen werden, dann reichen die Mindestlöhne in München schon nicht mehr. Mindestlöhne werden zum Verlust von Arbeitsplätzen - gerade bei den Geringqualifizierten - führen und Schwarzarbeit befördern. Beides kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein. Geleistete Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Aber: Derjenige, der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet (Lohnabstandsgebot). Auch die Kombination von Transferleistung und Lohn darf kein Tabu-Thema sein. Die Sozialpolitik wird allerdings zum ganz wesentlichen Teil im Bund entschieden, nicht im Land.

Frage 3 (Wirtschaftsstandort): Infrastruktur und Bildung sind die Dinge, die unsere Standorte sichern. Damit muss es endgültig der Vergangenheit angehören, dass der Unterricht an Schulen ausfällt. Wir brauchen nicht nur mehr Lehrer, wir müssen die im Dienst befindlichen auch mit Weiterbildungsangeboten versehen. Wir brauchen keine Luxusinvestitionen (Skitunnel in Oberhof, Casino in Erfurt u.a.m.), bezahlt durch Steuergelder. Dafür brauchen wir dringend Straßen, die befahrbar sind und einen raschen Transport von Menschen und Gütern zulassen. Die FDP Thüringen hat sich ausdrücklich für den Ausbau der vorhandenen Straßen, den Neubau von Ortsumgehungen ausgesprochen. Auch wenn Bundesstraßen Bundessache sind, so hat das Land doch bisher versäumt, die Querverbindungen - wie die B 281 - so ausbauen zu lassen, dass sie den heutigen Verkehrsaufkommen standhalten. Die Stand- und Stauzeiten fügen den Wirtschaftsunternehmen Schaden zu, der vermeidbar ist. Diese Schäden kosten uns mehr als der Bau der Straßen gekostet hätte.

Frage 4 (Erneuerbare Energien): Bei der Versorgung mit Energie stellen die erneuerbaren Ernergien (e.E.) einen unverzichtbaren Bestandteil dar, der ausgebaut werden muss. Hierbei ist darauf zu achten, dass nicht für e.E. konventionelle Kraftwerke in Reserve stzehen müssen, wie das bei der Windernergie im Lande der Fall ist. Solarenergie kann bei uns wohl nur ergänzend wirken, sollte aber genutzt werden. Bioernergie dürfte in Thüringen die interessanteste Lösung sein. Die Förderung der e.E. wird durch das Einspeisegesetz (Bundesangelegenheit!) geregelt. Eine weitergehende Förderung durch das Land Thüringen sollte m.E. nur erfolgen, um Innovationen anzuschieben, nicht aber flächendeckend eine Branche von Transferleistungen abhängig machen. Fördermittel sind nichts weiter wie Steuergelder. Wir sollten darauf achten, dass die Quote der Steuern und Abgaben reduziert wird, nicht ausgeweitet. Es stellt aber einen Widerspruch in sich dar, eine niedrigere Staatsquote und gleichzeitig höhere Förderungen zu fordern. Wenn Bürgern und Unternehmen mehr bleibt, brauchen sie weniger Transferleistungen. Ich halte es insgesamt mit der Losung: "Wie Sie Ihre Zukunft gestalten, ist Ihre Sache. Dass Sie die Freiheit dazu haben, ist unsere Sache!"

Mit freundlichen Grüßen

Alf-H. Borchardt