Frage an Alexandra Dinges-Dierig von Claus D. M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Dinges-Dierig,
in der heutigen Ausgabe (21.02.) des Abendblattes werden Sie und Frau Schavan mit folgendem Satz zitiert:
"Die Ministerin und die Senatorin warnten vor dem "Zwangsbeglückungsprogramm", das die Einführung einer Schule für alle bedeute, ...."
Der Bundesministerin für Bildung und Forschung könnte man die Unkenntnis der Hamburger Volksgesetzgebung ja noch verzeihen. Immerhin kommt sie aus dem Rheinland und kennt sich mit Hamburger Gesetzen sicher nicht so gut aus. Ihnen Frau Senatorin kann ich diesen Fehler aber nicht durchgehen lassen.
Die Volksiniative "Eine Schule für Alle" plant im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung eine Änderung des Hamburger Schulgesetzes. Der erste Schritt hierzu, die Volksinitiative, war wie sogar der Senat feststellen musste, erfolgreich. Der zweite Schritt, das Volksbegehren, wird im September/Okober stattfinden und die Initiatoren gehen fest vom Erfolg aus. Der dritte Schritt, der Volksentscheid, wird 2009 stattfinden.
Wer an Hand dieser Schritte, die sich genau an die Hamburger Volksgesetzgebung halten, von "Zwangsbeglückung" redet, zeigt meines Erachtens ein mangelndes Demokratieverständnis. Die Volksinitiative lässt alle Hamburger Bürger entscheiden. Die Mehrheit der Bürgerschaft hat mit ihrem Beschluss zum Zwei-Säulen-Modell keinen Elternteil und keinen Schüler Hamburgs befragt.
Über eine Richtigstellung bzw. Rücknahme dieser Äußerung würde nicht nur ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Claus D. Metzner
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