Frage an Alexandra Dinges-Dierig von Kathrin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dinges Dierig,
als Tierschützerin bitte ich um Ihre Mithilfe: Bitte postitionieren Sie sich zum Wildtierverbot im Zirkussen beim Bundestag. Bitte sprechen Sie sich gegen Wildtiere im Zirkus aus. Wer möchte schon gequälte Tiere sehen. Danke!
Kathrin Weber
Mehr als 114.000 Menschen haben sich mit einer Petition an den Bundestag auf Change.org für ein bundesweites Wildtierverbot im Zirkus eingesetzt. Dieses Anliegen wird außerdem von 56% und damit einer Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt. Alle 630 Bundestagsabgeordneten wurden gebeten, bis zum 06.11.2016 öffentlich zum Petitionsanliegen Stellung zu nehmen. Die Frage lautete: "Sollen Wildtiere in Zirkussen in Deutschland verboten werden?"
Sehr geehrte Frau Weber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Schutz von Wildtieren im Zirkus. Das Thema Tierschutz liegt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr am Herzen. Wir sind davon überzeugt, dass Tiere nur dort gehalten werden dürfen, wo dies artgerecht möglich ist. Das Tierschutzgesetz dient hierbei als Grundlage, um nicht artgerechte Tierhaltung und Tierquälerei zu ahnden.
Laut Tierschutzgesetz muss Tieren ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ ermöglicht werden. Dies ist für bestimmte Wildtierarten jedoch auch beim Zirkus möglich. Deshalb können wir ein allgemeines Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen nicht unterstützen. Zudem sind die gesetzlichen Hürden eines solchen Verbots vor dem Hintergrund der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 GG), auf welches die Zirkusunternehmer sich berufen können, sehr groß.
Die Bundesregierung arbeitet jedoch an einer stetigen Verbesserung der Situation der Tiere in Zirkusbetrieben: Bei der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes wurde eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglicht, deren Haltung nicht ohne Schmerzen, Leiden oder Schäden erfolgen kann. Am 18. März dieses Jahres wurde dieses Verbot vom Bundesrat beschlossen. Die Bundesregierung muss nun zur Forderung des Bundesrats Stellung beziehen.
Die Bundesländer sind zudem dazu verpflichtet, die Tierhaltung in Zirkussen streng zu kontrollieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Dinges-Dierig
Mitglied des Deutschen Bundestages
Senatorin a.D.
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