Frage an Alexandra Dinges-Dierig von Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dinges-Dierig,
die Entsorgung der Atomkraftwerke soll demnächst geregelt werden. Bis heute werden Atomkraftwerke - im Gegensatz zu alternativen Energien - überproportional staatlich subventioniert - obwohl die "Nachhaltigkeit" eindeutig nicht gegeben ist. "Auf insgesamt 190 Milliarden Euro belaufen sich die staatlichen Subventionen für die Atomenergie seit 1970. "Das sind die volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie", sagt Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft, das die Summe berechnet hat." ( http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-kosten-monitor-101.html )
Das ist kein "Pappenstiel". Nun sollen die Konzerne billig davon kommen - und die Kosten für den Ausstieg sollen die Steuerzahler übernehmen. Das Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Darüber bin ich außerordentlich schockiert. Ich frage Sie, ob Sie der absehbaren Abwicklung der Atomenergie so zustimmen werden - dies würde die Steuerzahler nochmals etliche Milliarden kosten, während die Gewinne in ziemlich dunklen Kanälen verschwanden.
Nicht nur in dieser Frage wird sich meine Wahl im nächsten Jahr entscheiden ...
Mit freundlichen Grüßen
J. Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
danke für Ihre Frage. Die Entscheidung zur Energiewende hatte zwangsläufig zur Folge, dass Bundesregierung, Bundestag und die Länder eine ganze Reihe von schwierigen Fragen klären müssen. Das geht von den Energiepreisen über Energieinfrastruktur bis hin zur Entsorgung der Kernkraftwerke und der Endlagerung. Ich unterstütze die Politik der Bundesregierung bei der Energiewende, behalte mir jedoch auch vor, im Einzelfall anderer Meinung zu sein.
Allerdings haben Sie bitte Verständnis dafür, wenn ich mich an dieser Stelle wie zuvor bereits dargelegt nicht zu hypothetischen Beschlussvorlagen äußere. Im Ergebnis zählt, welches Gesamtpaket auf dem Tisch liegt. Sobald mir in dieser Frage Entwürfe zur Abstimmung vorgebracht werden, äußere ich mich gern zu meinem Abstimmungsverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Dinges-Dierig
Mitglied des Deutschen Bundestages
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