Alexander Ulrich

Ich unterstütze das Impfen, allerdings werde ich in der Abstimmung gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen

ich bin grundsätzlich nicht gegen das Impfen, aber gegen eine allgemeine und berufsbezogene Impfpflicht.

Das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage und der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen der Grundrechte habe ich damals kritisiert und kritisiere ich auch heute noch.

Allerdings gibt es für uns rote Linien, die wir nicht überschreiten: Hierzu gehören Sozialabbau und weitere Privatisierungen.

Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.