DIE LINKE im Bundestag
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Seit diesem Beschluss des Petitionsausschusses ist ein weiteres Jahr ohne jede nachprüfbare Verbesserung für die Anwohner in der Umgebung des Militärflughafens Ramstein in Rheinland-Pfalz vergangen. In der Zwischenzeit haben Anwohner die Staatsanwaltschaft Zweibrücken eingeschaltet und Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, verursacht durch militärischen Fluglärm, erstattet. (...)
(...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)
(...) Die Bundesregierung plant derzeit eine zeitweilige Kürzung, wenn nicht sogar komplette Streichung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren (nicht aller Überschüsse) bei Lebensversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit lehnt Die Linke dies ab, da es sich nach unserer Auffassung um eine Teil-Enteignung der Versicherten handelt. Vertraglich zugesicherte Beteiligungen an Bewertungsreserven müssen erhalten werden. (...)
(...) die neue Regierung in Kiew besteht zum Teil tatsächlich aus faschistischen Kräften, die russische, jüdische und andere ethnische Minderheiten unter starken Druck zu setzen versuchen. Die Beteiligung von extrem nationalistisch gesinnten Leuten wie Oleg Tjagnibok an der Politik in der Ukraine eskaliert die Lage. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt mittlerweile die Bereitschaft, den Konflikt auf der Halbinsel Krim, notfalls militärisch zu lösen. (...)
(...) Diesen Zahlen folgend handelt es sich bei der Migration aus Rumänien und Bulgarien überwiegend um Arbeits- nicht um Armutsmigration. (...) Und ganz abgesehen von diesen faktischen Schwächen der Anti-Migrations-Polemik bin ich sehr unglücklich darüber, wie unmenschlich die Debatte teilweise läuft. (...)
(...) Ihre Fragen zum Thema "Bildung und Forschung" beantworte ich wie folgt. (...)
