Frage von Reinhard G. • 11.11.2024
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie? Wenn Sie dafür sind – Wie könnte das umgesetzt werden?
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 28.11.2024
Sehr geehrter Herr G.,
Wir sind für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente bei wichtigen Themen, die in der Bevölkerung von besonderem Interesse sind. Konkret setzen wir uns aktuell für einen Volksentscheid über die Aktienrente ein, der parallel zur kommenden Bundestagswahl durchgeführt werden sollte. Außerdem fordern wir eine Volksbefragung zu den Plänen der Bundesregierung, die vorsehen amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich