Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie? Wenn Sie dafür sind – Wie könnte das umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr G.,
Wir sind für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente bei wichtigen Themen, die in der Bevölkerung von besonderem Interesse sind. Konkret setzen wir uns aktuell für einen Volksentscheid über die Aktienrente ein, der parallel zur kommenden Bundestagswahl durchgeführt werden sollte. Außerdem fordern wir eine Volksbefragung zu den Plänen der Bundesregierung, die vorsehen amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich
Weitere Fragen an Alexander Ulrich
Im Cum Ex-Skandal um die Warburg Bank sind noch viele Fragen offen.
Gerade als kleine Gruppe mit nur zehn Abgeordneten ist es für uns wichtig, unsere Kräfte gezielt einzusetzen.
Sexuelle Bildung ist wichtig, weil sie Kindern hilft, sich selbst zu verstehen, Grenzen zu erkennen und respektvoll mit anderen umzugehen. Das stärkt sie in ihrer persönlichen Entwicklung und schützt sie vor Übergriffen. Wer dies pauschal als „Indoktrination“ oder „Umerziehung“ diffamiert, schadet letztlich den Kindern selbst.
Wir stellen uns als Partei gegen die aberwitzigen Forderungen Trumps, der erwartet 5% des BIP für Rüstung auszugeben. Wir gehen aber noch weiter und kritisieren das 2%-Ziel der Nato.