Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes will Ihre Partei für Rüstung und Militär ausgeben? Wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?
Donald Trump fordert, dass Deutschland 5% des BIP für die Rüstung ausgeben soll.
Was denken Sie, bzw. Ihre Partei? Sollen künftig Rüstungsausgaben durch Schulden, Steuern oder weitere Kürzungen finanziert werden? Oder die Rüstungsausgaben wieder gesenkt werden, damit künftig mehr Geld für die Bürger zu Verfügung steht?
Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?
Wenn wir uns wirkliche Sicherheit wünschen – wird die nicht durch Diplomatie erreicht? Welche Initiativen gibt es hier? Und welche schlägt Ihre Partei vor?
Wir stellen uns als Partei gegen die aberwitzigen Forderungen Trumps, der erwartet 5% des BIP für Rüstung auszugeben. Wir gehen aber noch weiter und kritisieren das 2%-Ziel der Nato. Als einzige Partei setzen wir uns ernsthaft für Abrüstung und Diplomatie ein. Selbstverständlich benötigt Deutschland ein verteidigungsfähiges Militär. Schließlich ist es laut Grundgesetz der Auftrag der Bundeswehr, unser Land zu verteidigen. Jedoch mangelt es für diese Aufgabe nicht am Geld: Seit 2014 haben sich die deutschen Militärausgaben mehr als verdoppelt. In der Weltrangliste des Forschungsinstitus SIPRI liegt Deutschland auf dem siebten Platz bei Rüstungsausgaben. Statt immer mehr Geld ins Militär zu pumpen, sollte sich die nächste Bundesregierung darum bemühen, das Problem der Misswirtschaft und Fehlplanung bei der Bundeswehr zu beheben.
Weitere Fragen an Alexander Ulrich
Ich verstehe Ihren Unmut darüber, dass Sie nicht eingebunden wurden. Wir sind eine junge Partei, die auf viel Interesse stößt. Unsere Strukturen sind allerdings noch im Aufbau befindlich und wir haben parallel einen Wahlkampf zu führen.
Wenn dies zu einem nachhaltigen Frieden beiträgt und die Alternative darin besteht, dass der Krieg noch jahrelang fortgesetzt wird, sollte die Ukraine in Erwägung ziehen, einzelne Gebiete abzutreten. Die oberste Priorität muss sein, das Sterben zu beenden! Zu diesem Zweck müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen.
Ihre Enttäuschung ist verständlich, allerdings bitte ich auch um Nachsicht.
Wir unterstützen daher eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente in der Humanmedizin.