ist folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Hintergrund: Morgenpost
(Zitatanfang) „Wirbel im Steuerskandal: Warburg Bank spendete SPD über 40.000 Euro
Die SPD gerät zunehmend unter Druck: Die Hamburger Steuerverwaltung verzichtete im Jahr 2016 offenbar darauf, im Rahmen des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M.M. Warburg zurückzufordern. Jetzt wird bekannt: Die Bank spendete der SPD insgesamt 45.500 Euro. (Zitatende)
Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/wirbel-im-steuerskandal-warburg-bank-spendete-spd-ueber-40-000-euro-36250698/
Im Cum Ex-Skandal um die Warburg Bank sind noch viele Fragen offen. Die Rollen der Hamburger SPD und (noch-)Bundeskanzler Olaf Scholz zählen, auch noch über 4 Jahre nach Erscheinen des von Ihnen verlinkten Artikels, dazu.
Hohe Parteispenden von Unternehmen sind grundsätzlich zu hinterfragen. In diesem Fall hat die Warburg Bank, mithilfe der Hamburger SPD und fragwürdigen Finanztricks, Millionengewinne gemacht und anschließend hohe Beträge an die Partei gespendet. Der Fall zeigt einmal mehr, dass die alten Parteien Politik im Sinne ihrer Geldgeber machen. Ich verurteile dieses Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich
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