Werden Sie sich sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD nachhaltig (!) und aktiv einsetzen?
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Überprüfung weiter aufzuschieben. Wenn dann am Ende kein Verbot steht, ist das auch nicht schlimmer als die aktuelle Entwicklung. Die Aushöhlung der Demokratie unter Missachtung und gleichzeitig geschickter Manipulation der demokratischen Spielregeln muss beendet werden. Die Beweise liegen längst auf dem Tisch.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile die Ansicht, dass die AfD verhindert werden muss. Es handelt sich um eine Partei, die Politik für die Reichen machen will und sogar noch mehr Aufrüstung fordert als SPD, CDU, oder die Grünen. Es ist ein Problem, dass die AfD in Umfragen bei bis zu 20% steht. Allerdings liegt der Aufschwung dieser Partei auch an der Politik der letzten Jahre, die sich einer sachlichen Auseinandersetzung verwehrt hat. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bzw. die Bestrebungen von AfD-Verboten sind ein Fortführen dieser Politik, die sich nicht traut, der AfD selbstbewusst entgegenzutreten.
Die Einschätzung, dass der Misserfolg eines Verbotsverfahrens nicht schlimm wäre, teile ich nicht. Stattdessen glaube ich, dass ein solches Scheitern der etablierten Parteien die AfD noch weiter stärken könnte. Und auch wenn ein Verbot durchgesetzt werden sollte, verschwinden die Wähler der AfD nicht einfach. Aus diesem Grund werden wir weiter mit starken Argumenten und politischer Willenskraft, nicht mit Ignoranz und Verbotsanträgen, um jede Stimme kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich
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