Was ist ihre Meinung zum Rechtsruck in osteuropa Polen, Ungarn und Co und wie soll sich die Bundesrepublik zu den eben genannten Ländern verhalten?

Sehr geehrter Herr Burak,

ich danke Ihnen für das sehr wichtige Thema, das Sie hier ansprechen. Die rechtsgerichteten Entwicklungen in Ungarn und Polen bereiten mir große Sorgen und ich bedaure zutiefst, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher angemessen darauf reagiert haben. Ob der Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit oder der massiven Förderung von Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Korruption – mit Demokratie und Menschenrechten lässt sich die Politik Ungarns und Polens kein Stück weit vereinbaren. Als Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Ziel es ist: die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte einzuhalten, zeigen sie damit ihre klare Ablehnung gegenüber eben dieser Gemeinschaft - der Europäischen Union. Die EU-Kommission kritisiert diese Entwicklungen ab und an und manchmal - so auch aktuell - werden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Doch ernsthafte Konsequenzen haben beide Länder nicht zu befürchten.

Zurückzuführen ist das insbesondere auf die Politik der CDU/CSU, die aus Loyalität zur Fidesz in Ungarn und zur PiS in Polen bislang verhindert hat, dass bereits bestehende EU-Instrumente gegen diese Länder angewendet werden. DIE LINKE hat immer wieder gefordert, dass die in Artikel 7 (1) des EU-Vertrages vorhandenen Instrumente genutzt werden. Die Bundesregierung hätte sich längst dafür einsetzen müssen! Denn damit wäre es möglich, einem Mitgliedstaat zeitweilig sein Stimmrecht zu entziehen, wenn dieser die Grundwerte der EU eindeutig zu verletzten droht oder bereits verletzt. Hier fehlt ganz klar der politische Wille!

Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind. Die EU muss zudem Mittel und Wege finden, die breite proeuropäische Zivilgesellschaft, NGO, Gewerkschaften und vor allem all jene Gruppen zu schützen und unterstützen, die durch die restriktive Politik Ungarns und Polens besonders betroffenen sind.

Mit solidarischen Grüßen

Alexander Ulrich